Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte unterdessen vor einer "privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwelliger Kooperationen mit Plattformen" wie Facebook. Stattdessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Leugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. "Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg", fordert Beckedahl auf netzpolitik.org. (mit dpa)


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Autor: W&V Redaktion

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