DJV plädiert für Erhalt der Pressefusionskontrolle
Der Deutsche Journalisten-Verband betont, dass die Pressefusionskontrolle in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben solle. Mit einer Mitteilung reagiert er damit auf die Forderung des Verlegerverbands BDZV, das Kartellrecht zu lockern.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betont, dass die Pressefusionskontrolle in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben solle. Mit einer Mitteilung reagiert er damit auf die Forderung des Verlegerverbands BDZV, das Kartellrecht zu lockern.
Die Pressefusionskontrolle habe sich aus Sicht des DJV als wirksames Instrument zur Verhinderung von Meinungsmonopolen in Deutschland bewährt. Der vom BDZV erhobenen Forderung nach Erhöhung der so genannten Aufgreifschwelle von 25 auf 100 Millionen Euro erteilte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken eine klare Absage: "Es ist richtig, dass ohne die Zustimmung des Bundeskartellamtes geplante Fusionen oder Übernahmen von Verlagen oberhalb von 25 Millionen Euro Umsatz nicht möglich sind." Auch die engen Grenzen des Pressefusionsrechts zu Nachbarverlagen dürften nicht aufgeweicht werden.
Es sei sowohl für die redaktionellen Arbeitsplätze als auch für Medienvielfalt möglicherweise fatal, wenn das Pressefusionsrecht im Sinne der Verleger gelockert werde. "Die aktuelle Wirtschaftskrise darf nicht zu Konzentrationen auf dem Zeitungsmarkt führen", sagte Konken. Wenn die Meinungsvielfalt als wichtiges Qualitätsmerkmal der deutschen Zeitungslandschaft Schaden nähme, hätte dies auch negative wirtschaftliche Auswirkungen für die einzelnen Zeitungstitel. "Die Verleger würden sich so einen Bärendienst erweisen."