EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte haftbar machen. Für die Fernsehsender gebe es bereits solche Regeln, sagte er dem "Handelsblatt". Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien verboten. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger. Entsprechende Vorschriften wolle er in die in Kürze zu novellierende Richtlinie für audiovisuelle Medien einfügen.

Das dürfte allerdings nicht ganz einfach werden: Denn beispielsweise Googles Youtube ist in mehreren Verfahren vor Gericht als Plattform eingestuft worden, die nicht für die Inhalte von Nutzern haftet, bevor sie davon Kenntnis erlangt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte mit Blick auf Maas und Facebook: "Es ist richtig, auf die Betreiber sozialer Netzwerke einzuwirken, damit Hate-Speech und Aufrufe zu schweren Straftaten gelöscht werden." Damit allein sei es aber nicht getan. "In vielen Fällen bemühen sich Polizei und Staatsanwaltschaften nicht darum, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen."

Facebook steht in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare teilweise online bleiben. Die Kommentare werden nach Auskunft von Facebook von Mitarbeitern geprüft. Dabei gehen sie gegen Nacktbilder rigoroser vor als gegen Hetze. Das findet auch die Boulevardzeitung "B.Z." (Axel Springer) "absurd" - und bebildert deshalb 24 Stunden lang alle seine Facebook-Posts mit weiblichen Akten großer Maler.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, erklärte, nicht nur Inhalte sollten entfernt werden. Gegebenenfalls sollte Facebook auch Nutzerkonten zügig sperren.