Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte deshalb in der vergangenen Woche Bußgelder für Internetfirmen in die Diskussion. Dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, denkbar seien Strafen von bis zu 50.000 Euro, falls rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht würden. Auch Schadenersatzzahlungen der sozialen Netzwerke an die Opfer von Hetze sind im Gespräch.

Die Justiz hat derweil den Hetzern selbst den Kampf angesagt - im September koordinierte das Bundeskriminalamt erstmals bundesweite Razzien wegen Hasskriminalität im Netz. "Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze - offline wie online", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. "Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar."