Störerhaftung:
WLAN im Café: Bundesregierung macht den Weg frei
Das Aus für die Störerhaftung von Gastronomen und Hoteliers ist beschlossene Sache, meldet die "Rheinische Post". Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bereits bis Ende August vom Kabinett durchgewunken werden. Läuft alles nach Plan, könnte bereits Anfang 2015 der Weg für das gefahrlose Anbieten von WLAN-Netzen in Cafés und Hotels frei sein.
Kostenlos im WLAN-Netz des Cafés zu surfen, in dem man gerade seinen Cappuccino trinkt, zählt in anderen Ländern längst zur guten Sitte. Hierzulande bremst die Angst vor Abmahnungen Gastwirte und Hoteliers bisher aus. Denn: Laden sich die Gäste über ihren Internet-Zugang illegal Filme herunter, haften sie dafür. So ist es bisher.
Aber das könnte sich bald ändern, denn nach Informationen der „Rheinischen Post“ sollen Restaurant- und Hotelbesitzer ab 2015 nicht mehr als Störer in die Pflicht genommen werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade vorbereitet und soll noch diesen Monat von der Regierungskoalition beschlossen werden. Im November berät dann der Bundestag darüber, so der aktuelle Fahrplan, und Anfang nächsten Jahres tritt das veränderte Gesetz in Kraft. Einen freien WLAN-Zugang können Cafés und Hotels dann endlich gefahrlos anbieten.