Das markante Gebäude des ECHR in Straßburg.
Das markante Gebäude des ECHR in Straßburg. © Foto:ECHR - Court of Europe

ECHR-Entscheidung | | von Annette Mattgey

Europäisches Gericht: Arbeitgeber darf Chat-Protokolle lesen

Eine Unterhaltung via Yahoo Messenger hat jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) beschäftigt: Ein rumänischer Arbeitnehmer hatte geklagt, weil sein Arbeitgeber seine Privatsphäre missachtet hat. Er hatte die Chatprotokolle des Klägers eingesehen und darin Privates entdeckt. Daraufhin folgte die Entlassung. Doch die ist rechtens  - ebenso wie die Chat-Überwachung.

Die Vorgeschichte: Bogdan Mihai Barbulescu war als Ingenieur im Vertriebsteam einer privaten Firma tätig. Dabei gehörte es zu seinen Aufgaben, einen Account für den Yahoo Messenger einzurichten, um darüber Kundenanfragen abzuwickeln. Im Juli 2007 informierten ihn seine Vorgesetzten, dass sie seine Online-Kommunikation der vergangenen knapp 14 Tage überprüft hätten. Barbulescu leugnete zuerst den privaten Gebrauch, aber die Chat-Protokolle offenbarten Gespräche mit seinem Bruder und seiner Verlobten. Zum 1. August kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Begründung: Der Bruch der betriebsinternen Regel, Firmeneigentum nur für betriebliche Zwecke zu nutzen.

Nachdem Barbulescu vor heimischen Gerichten mit seiner Klage scheiterte, wandte er sich an den ECHR. Er berief sich auf den Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Privatsphäre, Familie, Wohnung und das Postgeheimnis schützt. Er ist auch auf E-Mails anwendbar. Daher verklagte er seinen Arbeitgeber, die Kündigung beruhe auf dem rechtswidrigen Bruch seiner Privatsphäre. Außerdem berief er sich darauf, dass das Verfahren in Rumänien nicht fair verlaufen sei.

Der ECHR stimmt dem Kläger insoweit zu, als Art. 8 auch auf die Chat-Protokolle eines beruflich genutzten Accounts anzuwenden ist. Allerdings billigte er dem Arbeitgeber zu, dass er überprüfen wolle, ob seine Beschäftigten in ihrer Arbeitszeit ihren Pflichten nachkommen. Dementsprechend sei die Firma davon ausgegangen, sie finde in dem Chat-Protokoll Kunden-bezogene Kommunikation. Auch den zweiten Klagegrund verneinten die Richter. Die rumänischen Gerichte hätten die Privatsphäre ausreichend gewahrt, indem sie die Identität der Gesprächspartner und die genauen Inhalte nicht öffentlich machten. 

Das ECHR wies daher die Klage von Barbulescu mit fast einstimmigem Votum ab. Einer der sieben Richter vertrat eine abweichende Meinung und hält das Totalverbot der privaten Nutzung für unangemessen. Das Urteil gilt für alle Länder, die die Europäsche Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben.

Der Fall zeigt, wie wichtig offene Kommunikation über die Regeln innerhalb des Unternehmens ist. Sally Annereau, Datenschutzspezialistin bei der Rechtsberatungsfirma Taylor Wessing gegenüber der BBC: "Das Urteil unterstreicht, wie wichtig es ist, angemessene und gesetzeskonforme Richtlinien zur Arbeitnehmerüberwachung zu haben und dafür zu sorgen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sich daran halten."

Wer sich dazu näher informieren will, wie eine Social-Media-Richtlinie aussieht und was sie beinhalten sollte, kann hier im Beitrag "Warum Sorglosigkeit allen Seiten schadet" von Nina Diercks wichtige Anregungen finden.

Europäisches Gericht: Arbeitgeber darf Chat-Protokolle lesen

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