Finanzierung für Rundfunk in Holland genehmigt
veröffentlicht am 26.01.2010 14:34 Uhr in TV/RadioDie Europäische Kommission hat die Finanzierungsplanungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Niederlanden genehmigt. Zuvor habe die Regierung in Den Haag die Regelung in einigen Punkten geändert und mehrere förmliche Zusicherungen gemacht, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. So habe sich das Land unter anderem verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Auftrag genauer zu fassen und die Beauftragung der Rundfunkanstalten mit neuen Mediendiensten genauer zu regeln.
Die Finanzierung der Anstalten soll „auf das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß“ beschränkt werden, hieß es weiter. Mit diesen Zusicherungen könnten die EU-Beihilfevorschriften nun eingehalten werden. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. „Die neue Regelung gewährleistet mehr Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Berechenbarkeit und wird es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglichen, ihren (...) Auftrag zu erfüllen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes. "Zugleich wird die öffentliche Finanzierung auf das erforderliche Maß beschränkt."
Seit 2002 hatten kommerzielle Rundfunkveranstalter und andere Medienunternehmen bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden eingereicht, in denen sie die niederländische Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beanstandeten. Die Kritik bezog sich auch auf die Finanzierung von Online-Diensten und auf die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung. Daraufhin leitete die Kommission im März 2005 eine vorläufige Prüfung ein.
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