Hans-Peter Friedrich: Wenig Worte, viel Kritik

Fehlstart 2.0: Schon kurz nach seinem Amtsantritt sorgte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für einen Aufschrei. Die trockene Bemerkung des CSU-Manns, es lasse sich nirgendwo historisch belegen, dass der Islam zu Deutschland gehöre, löste harsche Kritik aus, selbst von Kanzlerin Angela Merkel.

Diejenigen, die gern "Netzaktivisten" oder "Internet-Gemeinde" genannt werden, hat er nun ein halbes Jahr später auf die Barrikaden gebracht. Seine Forderung im Spiegel-Interview, dass im Netz mit offenem Visier diskutiert werden müsse und Blogger ihre wahre Identität offenbaren sollten, sorgte für einen Aufschrei von Journalisten, Bloggern und Politikern. Flugs hieß es vom Ministerium, es handle sich um ein Missverständnis: Der Minister fordere nur demokratische Streitkultur. Das Ganze sei ein Appell, keinesfalls mit geplanten Gesetzen bewehrt.

Der Aufschlag irritiert. Denn der 54-Jährige gilt nicht als Lautsprecher und schon gar nicht als Schwarzer Sheriff à la Wolfgang Schäuble. So befürwortet der Oberfranke zwar die Datenvorratsspeicherung, hat aber – im Unterschied zu anderen – die Anschläge in Oslo nicht als Vorlage für weitere Forderungen genutzt. Friedrich hält sich normalerweise zurück. Deshalb sahen ihn viele zum Amtsantritt als eine Art Verlegenheitslösung: ein Parteisoldat, der den Job eben macht, um der CSU den zweiten Ministerposten zu sichern. Das Amt hat der promovierte Jurist nicht angestrebt. In der Rolle als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die er seit 2005 innehatte, fühlte er sich offenbar wohl. Zudem hat er den als Bundeswirtschaftsminister gescheiterten Michael Glos als warnendes Beispiel vor Augen. Die beiden sind per Du, von 1993 bis 1998 war Friedrich persönlicher Assistent von Glos.

Vielleicht müssen ihn die Onliner wirklich beim Wort nehmen und die Diskussion suchen. Es ist fraglich, ob dem Minister klar war, dass er mit seiner Äußerung mitten in die gerade tobende Diskussion rund um Klarnamen im Netz gerät. Diese hat durch Google+ massiv an Fahrt aufgenommen. Und die Einschätzung, dass die deutsche Rechtsordnung an die digitale Welt angepasst werden muss, teilen beide Seiten. Offenbar aber unter anderen Vorzeichen.

Friedrich wird in den kommenden Monaten zu einem extrem wichtigen Mann für die Digitalbranche. Schließlich muss der Gesetzgeber noch die europäische E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Diese regelt künftig beispielsweise die Praxis des Datensammelns und das Setzen von Cookies – wichtig für Nutzerprofilierung und Targeting. Und neben Justiz-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministerium ist vor allem das Bundesinnenministerium für die Gesetzesformulierung verantwortlich.