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Verletzt unerwünschte E-Mail-Werbung das Persönlichkeitsrecht? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Verletzt unerwünschte E-Mail-Werbung das Persönlichkeitsrecht? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. © Foto:Joe Miletzki/BGH

Sparkassen-Versicherung | | von Deutsche Presse-Agentur

BGH befasst sich mit E-Mail-Werbung

Verletzt unerwünschte E-Mail-Werbung das Persönlichkeitsrecht? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Mann aus dem schwäbischen Göppingen hat die Sparkassen-Versicherung verklagt. Er wehrt sich gegen eine Werbung in automatisierten E-Mail-Antworten des Unternehmens (Az.: VI ZR 134/15).

Der Kläger wollte in einer Mail an die Versicherung wissen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er bekam darauf lediglich den Eingang der Mail bestätigt. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle - und erhielt erneut die selbe automatische Antwort mit Werbung.

"Man hat den Eindruck von Kafka im IT-Zeitalter", sagte der Anwalt des Mannes am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung vor dem BGH. "Man fühlt sich ein bisschen ausgeliefert." Er rügte einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Der Anwalt der Versicherung konterte: Der automatisierte Hinweis nach dem Motto "Deine Mail ist angekommen" könne ja wohl nicht das Persönlichkeitsrecht verletzen. "So geht's nicht", meinte er.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hatte im April 2014 der Unterlassungsklage des Göppingers stattgegeben. Auf die Berufung der Versicherung hin hatte das Landgericht Stuttgart im Februar dieses Jahres das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Das BGH-Urteil soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

BGH befasst sich mit E-Mail-Werbung

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Bundesgerichtshof schränkt E-Mail-Werbung ein

von Deutsche Presse-Agentur

Verbraucher müssen auch bei automatisierten Mail-Antworten nicht in jedem Fall angehängte Werbung akzeptieren. Verschickt eine Firma entgegen dem erklärten Willen des Empfängers dennoch solche Mails, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die höchsten deutschen Zivilrichter gaben damit einem Mann aus dem schwäbischen Göppingen recht - und stellten uneinsichtigen Firmen saftige Strafen in Aussicht.

Der Kläger hatte in einer Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle - und erhielt erneut die selbe automatische Antwort mit Werbung.

An das Schicksal der literarischen Helden von Franz Kafka fühlte sich sein Anwalt angesichts der vergeblichen Beschwerden erinnert. "Man fühlt sich ein bisschen ausgeliefert", hatte er bei der mündlichen BGH-Verhandlung gesagt.

Der BGH schob jetzt zumindest solchen Fällen einen Riegel vor und drohte mit drastischen Konsequenzen: Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250 000 Euro rechnen - oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft, hieß es im Tenor. Die Versicherung muss die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen.

Der BGH hob damit in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar dieses Jahres auf. Ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom April 2014 wurde wieder hergestellt.

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