| | von Frauke Schobelt

Deutsche Bahn verliert Recht auf Wortmarke "S-Bahn"

Bislang wurden Lizenzgebühren fällig, wenn Konkurrenten der Deutschen Bahn ihre Züge im Nahverkehr "S-Bahn" nennen wollten. Damit ist jetzt Schluss. Das Bundespatentgericht in München hat die Löschung der Wortmarke bestätigt (Az 26 W (pat) 21/11), die der Konzern vor 35 Jahren eingetragen hatte. "Damit ist für den S-Bahn-Verkehr eine deutschlandweit einheitliche Produktbezeichnung möglich, was den Fahrgästen die Orientierung in fremden Regionen erleichtert", teilt die Arbeitsgemeinschaft Schienenpersonenverkehr mit. Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hatte die Löschung beantragt, weil er dadurch den Wettbewerb gefährdet sah. Dagegen hatte die Deutsche Bahn Widerspruch eingelegt.

Das Bundespatentgericht entschied jetzt, dass die Löschung der Wortmarke rechtens war, sofern sie sich auf den Verkehr und verwandte Dienstleistungen, Waren und Merchandising bezieht. In anderen Markenklassen, etwa für Papiererzeugnisse oder Schlittschuhe, sei die Löschung rückgängig zu machen. Für die Bildmarke "S-Bahn" war keine Löschung beantragt worden.

In der Begründung heißt es unter anderem, der Begriff "S-Bahn" stehe als Gattungsbezeichnung für Personennahverkehrsdienstleistungen. Dies belegten auch entsprechende Einträge im Duden. Selbst von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebene Umfragen von Infas (2001) und TNS Infratest (2009) würden als "Nachweis für die Verkehrsdurchsetzung" der Wortmarke nicht ausreichen. Laut der Infas-Umfrage im ersten Quartal des Jahres 2001 hätten nur 43 Prozent der Befragten den Begriff „S-Bahn“ einem bestimmten Unternehmen zugeordnet.

In einer Stellungnahme wies die Deutsche Bahn den Vorwurf des ZVNL zurück, die DB wolle sich ein Monopol auf die Marke S-Bahn erhalten. Stattdessen könnten seit 2010 auch Wettbewerber die Marken S-Bahn, RE und RB nutzen, für eine symbolische Lizenzgebühr von 0,4 Cent pro gefahrenem Zugkilometer. Laut der Fachpublikation „ÖPNV aktuell“ zufolge kommen so jährlich Lizenzgebühren in Millionenhöhe zusammen. Der ZVNL will die Marke "Mitteldeutsche S-Bahn" jedoch nutzen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen.

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