| | von Markus Weber

"Ermächtigungsgesetz 2.0": Attac erntet Kritik wegen Postkartenaktion

Mit einer umstrittenen Postkartenaktion versucht eine Attac-Gruppe kurz vor der Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds und den Fiskalpakt Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

Auf der Postkarten-Vorderseite mit einer Abbildung des Berliner Reichstagsgebäudes ist zu lesen: "ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite heißt es dann persönlich an die jeweiligen Abgeordneten gerichtet:

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die heute im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen."

Am Ende droht die Attac-Gruppe aus Aachen dann damit: "Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

Verschickt wurden die Postkarten laut Spiegel Online an die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Empörung darüber ist in allen vier Fraktionen groß: Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", zitiert Spiegel Online etwa die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch jene Abgeordnete, die sich Attac verbunden fühlen, sind angeblich über die Aktion entsetzt.

Kritiker der Vertragswerke beklagen eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei, und wollen deshalb gleich nach der Abstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Der permanente Rettungsfonds ESM ist mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Ein sogenannter "Gouverneursrat" kann von den Staaten jederzeit die Einzahlung der Kapitalanteile verlangen. Laut Süddeutscher Zeitung unterliegen die für den ESM handelnden Personen der Immunität und können "von nichts und niemandem belangt werden."

"Ermächtigungsgesetz 2.0": Attac erntet Kritik wegen Postkartenaktion

Artikel bewerten

Vielen Dank, Ihre Bewertung wurde registriert!

Sie können leider nur einmal pro Seite bewerten.

Ihre Bewertung wurde geändert, vielen Dank!

Leserkommentar

Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

* Pflichtfeld
** Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht