| | von Frauke Schobelt

EuGH: Unternehmen dürfen fremde Markennamen als Adwords nutzen

Unternehmen dürfen unter bestimmten Bedingungen fremde Markennamen als Adwords buchen, um damit Internetnutzer auf ihre eigene Werbeanzeige im Web zu lotsen. Dies entschieden am Donnerstag die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg (PDF zur Rechtssache C-323/09). Allerdings gibt es Einschränkungen, wenn es sich dabei um "Trittbrettfahrer" handelt. Damit meint das EU-Gericht Unternehmen, die Nachahmerprodukte anbieten, den Ruf des Wettbewerbers verunglimpfen oder Verbraucher fehlleiten, die glauben, beim Wettbewerber zu kaufen.

Auslöser war ein "Rosenkrieg" in Großbritannien: Der Blumenversender Interflora klagte gegen das britische Kaufhaus Marks & Spencer wegen Verletzung der Markenrechte. Marks & Spencer verkauft und versendet ebenfalls Blumen. Das Kaufhaus hatte ohne die Zustimmung des Wettbewerbers den Begriff "Interflora" und andere Schlüsselwörter bei Google für die Schaltung von Anzeigen reserviert. Immer wenn ein User den Namen des weltweiten Blumenlieferdienstes Interflora über die Suchmaschine recherchierte, erschien neben den eigentlichen Suchergebnissen eine Anzeige des Kaufhauses Marks & Spencer.

Ein britisches Gericht hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung europäischer Bestimmungen geben. Jetzt muss es den Luxemburger Richtern zufolge prüfen, ob Marks & Spencer die Marke von Interflora "in unlauterer Weise" als Trittbrettfahrer ausgenutzt haben. In der Begründung des EuGH heißt es, dass es "für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer" nicht schwer zu erkennen sei, "ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen".

Dem Wettbewerber dürfe "die Wahrung seines Rufes" nicht übermäßig erschwert werden. Allein die Begründung, einige Verbraucher könnten sich von der Marke abwenden, reiche aber nicht aus, um den Gebrauch der Schlüsselbegriffe zu untersagen. Bereits vor einem Jahr hatte der Gerichtshof entschieden, dass Google nicht verantwortlich sei für die von den Kunden der Suchmaschine gebuchten Adwords, mit denen Firmen die Internetnutzer zu ihren Google-Anzeigen locken. Google dürfe also Aufträge von Firmen annehmen, die den Markennamen eines anderen Unternehmens buchen. (dpa)

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