Hoffnungsträger E-Mobility: Auf der CES in Las Vegas stellt Volkswagen ein Concept Car vor.
Hoffnungsträger E-Mobility: Auf der CES in Las Vegas stellt Volkswagen ein Concept Car vor. © Foto:Volkswagen USA

Abgasskandal | | von W&V Online

Hohe Milliardenstrafe droht: USA verklagen Volkswagen

Es wird ernst für Volkswagen. Das US-Justizministerium hat den Konzern wegen der Abgasmanipulationen verklagt. Und das kurz vor dem Start der Automesse in Detroit. In fast 600.000 Dieselfahrzeugen habe VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche illegale Software eingesetzt, um Emissionstests zu manipulieren. Die Zivilklage wegen Betrug und Verstößen gegen Umweltgesetze könnte den Automobilhersteller einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Pro Fahrzeug drohen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar Strafe, in Medienberichten kursieren nun theoretische Strafsummen von 18 Milliarden bis zu gewaltigen 90 Milliarden Dollar. Je nachdem, ob für jeden Klagepunkt das maximale Strafmaß voll ausgeschöpft wird. Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA waren Auslöser des Abgasskandals.

Das Ministerium teilte am Montag in Washington mit, es werfe dem Autokonzern die Verletzung des "Clean Air Act" vor. "Die USA werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die Verstöße gegen die Gesetze unserer Nation zu Luftreinhaltung zu erlangen", sagte Vize-Justizminister John Cruden in Washington. Die USA werfen dem Autobauer Tricks und Täuschung auch bei der Aufarbeitung der Affäre vor. "Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Wahrheit über die Emissionsüberschreitungen und andere Ungereimtheiten zu erfahren (...), wurden behindert und gehemmt durch das Vorenthalten von Material und irreführende Informationen, die VW zur Verfügung gestellt hat", heißt es in der Klageschrift. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind noch möglich. Außerdem laufen in den USA noch mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW. 

Die Klage wurde in der Automobilmetropole Detroit in Michigan eingereicht. Später wird sie nach Kalifornien transferiert, wo auch über die Sammelklagen entschieden wird. Mit der Berufung des Staranwalts Kenneth Feinberg rüstete sich Volkswagen bereits für den bevorstehenden Rechtsstreit.

Wie das Gerichtsverfahren für Volkswagen ausgeht, sei auch für erfahrene Juristen schwer vorherzusagen, so die FAZ. So enthalte der 1963 verabschiedete Clean Air Act eine Ausnahmeklausel für die Autoindustrie, auf die Volkswagen sich berufen könnte. Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: "Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen." Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. Noch offen ist der Rückrufplan für die USA, an dem derzeit gearbeitet wird. In Deutschland starten die ersten Rückrufe im Januar

Die Vorzugsaktie der Wolfsburger drehte am Dienstagmorgen ins Minus und büßte bis Mittag teils rund fünf Prozent ein. Die Nachrichten aus den USA kommen für Deutschlands größten Konzern zur Unzeit. Nächste Woche startet in Detroit die US-Automesse. Sie gilt als Gradmesser für die Branche und den Erfolg der deutschen Fahrzeughersteller in den USA, dem nach China weltgrößten Automarkt.

Der VW-Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software bereits 2015 eingeräumt. Die drohenden, milliardenschweren Strafen staffeln sich nach verschiedenen Vorwürfen, Modelljahren und Motorgrößen.

In einem ersten Block geht es um Umweltstrafen von bis zu 37.500 Dollar pro Fahrzeug, und zwar aufgeteilt auf je zwei angebliche Gesetzesverstöße. Block zwei dreht sich um bis zu 3750 Dollar pro Auto als Strafe für die illegale Motor-Software. Bei Block drei wiederum drohen unabhängig von der Fahrzeuganzahl bis zu 37.500 Dollar für jeden einzelnen Tag der Verstöße. Damit summiert sich die theoretische Höchststrafe auf gut 45 Milliarden Dollar. Hinzu kommen Gerichtskosten und eine nicht näher bezifferte Strafe, die im Ermessen der Richter liegen soll, wie es in der Klageschrift heißt.

Die enormen Summen, von denen teilweise die Rede ist, sind aber nur Theorie. Ähnliche Fälle, bei denen technische Pannen in Autos auch Tote forderten, endeten mit weit geringeren Strafen. Jedoch: Nach dem Umweltdesaster um die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" des britischen Rohstoffriesen BP im Golf von Mexiko 2010 mit elf toten Arbeitern und einer teils verpesteten US-Südküste bekannte sich der Rohstoffriese in zwölf Fällen strafrechtlicher Vergehen für schuldig und akzeptierte vier Milliarden Dollar Strafe. Vergangenen Juli zahlte der Konzern zusätzlich die Rekordsumme von fast 19 Milliarden Dollar, um diverse weitere Klagen beizulegen.

Die Vorwürfe der US-Behörden in der 31-seitigen Klageschrift gegen VW zielen gleichlautend auf zwei Motorgrößen; Diesel mit 2,0 und 3,0 Liter Hubraum. Für Volkswagen ist der Vorgang ein neuer Tiefschlag, den Branchenbeobachter jedoch kommen sahen. "Die Klage war so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Ferdinand Dudenhöffer vom Zentrum für Automobilwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Er sieht nun nicht nur schwarz für die Diesel-Technologie in den USA, die dort schon immer ein Nischendasein fristete und deren Löwenanteil auf die deutschen Hersteller entfällt. "Volkswagens Abgas-Skandal hat dem Diesel in den USA den Garaus gemacht. Die können alle Diesel einpacken, und zwar auch bei Audi und Porsche", sagte Dudenhöffer. Der Fachmann sieht auch Fragezeichen für die Zukunft der VW-Kernmarke in den USA. Sie schwächelt dort seit Jahren - vor allem, weil die richtigen Modelle fehlen. Nun komme der Imageschaden noch obendrauf. (mit Material von dpa)

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