"Durchsetzungsinitiative" der SVP | | von Sebastian Blum

Schweiz: Polit-Kampagne polarisiert mit Hakenkreuz

Der 28. Februar 2016 dürfte ein Datum sein, das sich viele rot im Kalender angestrichen haben. Grund dafür ist neben der 88. Oscar-Verleihung die "Durchsetzungsinitiative" der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Denn die Abstimmung am Sonntag entscheidet, ob die von den Rechtspopulisten vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur "Ausschaffung krimineller Ausländer" wirklich in Kraft tritt. Logisch also, dass die Initiative im Vorfeld für heiße Debatten sorgt. Im Abstimmungskampf bleibt dabei auch der Gebrauch rechtsradikaler Symbolik nicht aus.

Die Entscheidung, mit Hakenkreuz zu werben, stammt jedoch nicht von der SVP - verantwortlich zeichnet laut werbewoche.ch vielmehr Pervez Sheik Fareed, ein Gegner der "Durchsetzungsinitiative". Der Werber hat ein Plakat entwickelt, das diese Woche auf E-Boards in den Bahnhöfen Zürichs und Genfs geschaltet wurde. Es zeigt ein weißes Hakenkreuz auf rotem Grund und bezieht ganz klar Stellung gegen den Gesetzesvorschlag der SVP. Für die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) war das jedoch zu viel des Guten. Die Eisenbahngesellschaft hat das provokative Plakat sofort gestoppt.

Hier das fragliche Motiv:

Und als Plakat am Züricher Hauptbahnhof:

Sein Hakenkreuz-Plakat hat Sheik Fareed indes in der TV-Sendung "Talktäglich" verteidigt: Das Motiv habe die Diskussion endlich auf die relevante Ebene, weg von der bisher betriebenen Paragraphenreiterei, gebracht, so der Züricher Werber. Mittlerweile muss er jedoch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Schweizer Rechtsanwalt hat eine Anzeige gegen den Werber eingereicht. Der Vorwurf des Juristen laut "Aargauer Zeitung": "Ich bin der Meinung, dass die Rassismus-Strafnorm verletzt wird".

(gesehen bei werbewoche.ch)

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