| | von Markus Weber

SPD: "Niemand hat die Absicht, Merkel mit Ulbricht zu vergleichen"

CDU und FDP empören sich über eine Anzeige der SPD-Bundestagsfraktion, in der der Regierung mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen und dabei auf das Walter-Ulbricht-Zitat "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" angespielt wird.

SPD-Anzeige

Umstrittene SPD-Anzeige (Agentur: Wegewerk, Berlin)

Unter der Überschrift "Niemand hat die Absicht..." ist in der Anzeige der Berliner Agentur Wegewerk zu lesen "Atomkraftwerke abzuschalten" und "die Wehrpflicht abzuschaffen" (beides durchgestrichen) sowie "Griechenland umzuschulden".

Die Empörung in den Regierungsfraktionen von Union und FDP über die Anzeige ist groß. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die SPD dazu auf, sich für die "Primitiv-Polemik" zu entschuldigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, reagierte darauf mit einem eher süffisant gehaltenen Statement: "Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen." Die Anzeige visualisiere lediglich die mangelnde Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Diese "schmerzhafte Botschaft" scheine angekommen zu sein.

SPD: "Niemand hat die Absicht, Merkel mit Ulbricht zu vergleichen"

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