Das Motiv, das Dieter Bohlen nicht witzig findet.
Das Motiv, das Dieter Bohlen nicht witzig findet. © Foto:

| | von Franziska Mozart

Dieter Bohlen klagt gegen die Bundesrepublik

Dieter Bohlen zieht vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Plakat der Zigaretten-Marke Lucky Strike, das Bohlens Buch "Hinter den Kulissen" aufs Korn nimmt. "Schau mal lieber Dieter, so einfach schreibt man super BĂŒcher", ist auf dem Plakat zu erkennen, obwohl die drei Wörter "lieber", "einfach" und "super" geschwĂ€rzt sind. Dahinter versteckt sich eine Anspielung auf die Klagen verschiedener Prominenter, die dazu fĂŒhrten, dass Bohlen einige Passagen seines Buches schwĂ€rzen lassen musste.

Bohlen klagte zunĂ€chst erfolgreich gegen "Lucky Strike". Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht gaben ihm jeweils recht. Allerdings hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und eine Verfassungsbeschwerde von Bohlen dagegen wurde zurĂŒckgewiesen. Daher klagt der DSDS-Juror nun gegen die Bundesrepublik Deutschland. "Ich verstehe doch Spaß" zitiert Bild den Showmaster. "Aber der hört bei mir als Nichtraucher auf, wenn ein Tabakkonzern auf meine Kosten Werbung macht." Der EGMR bestĂ€tigte den Bericht der "Bild"-Zeitung

Laut Bild ist Bohlen nicht der einzige, der wegen einer Lucky-Strike-Werbung gegen die Bundesrepublik vor Gericht zieht. Auch Ernst August Prinz von Hannover soll diesen Weg gewĂ€hlt haben. Bei ihm geht es um ein Plakat, das eine zerknĂŒllte Zigarettenschachtel zeigt und auf dem zu lesen ist: "War das Ernst? Oder August?" Zur Erinnerung: Vor zwölf Jahren schlug der Prinz in Kenia einem Hotelier bei einer Auseinandersetzung ins Gesicht.

Ob die Beschwerde der beiden Prominenten zulĂ€ssig ist, wird das Gericht voraussichtlich in den kommenden Wochen entscheiden. Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover berufen sich in ihren Beschwerdeschriften auf Artikel 8 der EuropĂ€ischen Konvention fĂŒr Menschenrechte. Darin ist das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verankert ist. Außerdem beziehen sie sich auf Artikel 1 des Zusatzprotokolls 1, wo es um den Schutz des Eigentums geht. Beide hofen auf Geld. Vor den deutschen Gerichten verlangten sie eine LizenzgebĂŒhr des Zigarettenkonzerns British American Tobacco, da ja mit ihren Namen geworben worden sei.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Forderungen bestĂ€tigt und Bohlen 35 000 Euro sowie Ernst August 60 000 Euro "fiktive LizenzgebĂŒhr" zugesprochen. Doch 2008 kippte der BGH diese Urteile: Die Namen Prominenter dĂŒrften ohne Einwilligung genutzt werden, wenn sich die Anzeige "in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt", der Image- oder Werbewert des Genannten nicht ausgenutzt wird und auch nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es. Sixt, Blush oder n-tv setzen bei ihren Kampagnen teilweise auf den gleichen Mechanismus.

Der EGMR muss nun prĂŒfen, ob die Entscheidungen des BGH gegen den europĂ€isch verbrieften Schutz des Familien- und Privatlebens sowie den Schutz des Eigentums verstoßen haben. Sollte der EGMR den beiden KlĂ€gern eine EntschĂ€digung zusprechen, mĂŒsste die Bundesrepublik Deutschland dafĂŒr aufkommen - also der Steuerzahler.

fm/dpa

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