Wegen Verschlüsselung | | von Anja Janotta

Kartellamt will Millionen von Privatsendern

ProSiebenSat1 und die RTL-Gruppe dürfen in den nächsten Jahren ihre wesentlichen TV-Programme nicht verschlüsselt ausstrahlen. Das haben die beiden Sendergruppen dem Bundeskartellamt zugesagt, nachdem sie und ihre Verantwortlichen zu einer empfindlichen Geldbuße verdonnnert wurden. 55 Millonen Euro sollen sie zahlen. Den Unternehmen werde vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben, so die Bonner Behörde.

Die beiden Sendergruppen haben sich im Gegenzug nun dazu verpflichtet, ihre wesentlichen Free-TV-Programme in SD-Qualität (Standard-Definition) ab 2013 für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nur noch unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV, aber nicht HD-Programme.

"Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Das Kartellamt geht davon aus, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen hatten, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen. Dafür wollten sie zusätzliches Entgelt verlangen. Die Entscheidung hat weitere Folgen: Mit dem Ende der Verschlüsselung entfällt für die Sendergruppen die Grundlage für die Entgelterhebung gegenüber Kabelnetzbetreibern für die SD-Verbreitung.

Noch sind die Bußgeldbescheide noch nicht rechtskräftig. Über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings hatten sich die Sendergruppen ja schon zu einem Entgegenkommen verpflichtet. dpa/aj

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