Doktorarbeit | | von Katja Schönherr

NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Der umstrittene Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR. Die 29-jährige Anna Terschüren hat, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" verfasst.

Ihr Urteil falle, so das Nachrichtenmagazin weiter, vernichtend aus: Der Beitrag sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig". Zudem verstoße er gegen die Finanzverfassung. Sie hält die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Denn: Sie werde "voraussetzungslos" geschuldet, es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung, die Gruppe der Beitrags zahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil. Ähnlich argumentieren auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart sowie Jung-Jurist Ermano Geuer, der in Bayern Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte.

Wie Terschürens Expertise bei ihrem eigenen Arbeitgeber ankommt, ist bisher nicht bekannt. "Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund", wird Terschüren zitiert.

NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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Gericht bestätigt: Sie können dem Rundfunkbeitrag nicht entkommen!

von Petra Schwegler

Der seit 2013 gültige Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß: Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt festgestellt und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung wurde kurz vorher zurückgezogen.

Hintergrund: Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio, sondern gegen die seit 2013 geltende Regelung. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag an die eigene Wohnung und nicht mehr an den Geräte-Besitz gekoppelt – was schon der damalige Arbeitstitel "Haushaltsabgabe" besagte. Nur besondere Härtefälle können sich von dem Beitrag befreien lassen. Das sind laut Gesetz zum Beispiel Sozialhilfeempfänger. Blinde, Taube oder Menschen mit einem hohen Behindertengrad (80 Prozent) können Antrag auf Ermäßigung auf ein Drittel stellen.

Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er nachweislich Fernsehen oder Radio nicht nutzen würde. Noch könnten die Gegner eine Chance haben: Der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu (Az.: zwei A 2423/14, zwei A 2311/14 und A 2422/14).

Zum April wird der Rundfunkbeitrag übrigens gesenkt. Die Länder haben beschlossen, die Abgabe um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro zu reduzieren. ZDF-Intendant Thomas Bellut würde indes eine weitere Senkung angesichts der hohen Zusatzeinnahmen begrüßen. "Die Mehreinnahmen resultieren ja mehrheitlich daraus, dass Personen, die bisher nicht gezahlt haben, jetzt zahlen müssen. Insofern würde man denen, die schon lange zahlen, wenigstens etwas zurückgeben", sagte Bellut am Freitag nach einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz. Der Beitrag von ARD und ZDF bringt von 2013 bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Das Geld fließt in eine Rücklage.

 

ps/dpa

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