| | von Thomas Nötting

Verlage konkretisieren Pläne für die Print-Gema

In einem ausführlichen Positionspapier haben die Verlegerverbände VDZ und BDZV ihre Forderungen nach einem so genannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage präzisiert. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen Verlegern und Vertretern der Digital-Verbände. Während die Print-Häuser argumentieren, ohne die Zusatzeinnahmen sei letztlich die Finanzierung der freien Presse gefährdet, wettern die Online-Unternehmen gegen eine „Zwangsabgabe“. Die Bundesregierung ist bislang auf Seiten der Verleger. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung der Abgabe in dieser Legislaturperiode vor.

In einer Anhörung Ende Juni haben die Verleger erstmals konkret dargelegt, wie sie sich ihr Leistungsschutzrecht vorstellen. Auf dieser Stellungnahme basiert das aktuelle Positionspapier. W&V Online dokumentiert den Text und erklärt die wichtigsten Inhalte.

1. Warum brauchen Verlage überhaupt ein eigenes Leistungsschutzrecht?

Das Verlegerpapier fasst hier nochmal die bekannte Haltung zusammen: Im Gegensatz zu anderen „Werkmittlern“ wie TV-Sendern, Filmproduzenten und Musikverlagen sei die Leistung der Verlagshäuser bislang nicht explizit geschützt worden. Bislang haben sie lediglich „abgeleitete Rechte“. Journalisten, Autoren und Fotografen – also die Urheber- übertragen für eine Veröffentlichung Rechte an ihren Texten und Bildern an die Verlage.

In der „rein analogen Welt“ habe es aber bislang keinen Grund für ein eigenes Presse-Leistungsschutzrecht gegeben. Illegale Kopien von Zeitungen und Zeitschriften stellen kein ernstes Problem dar. Durch das Internet aber sei eine neue Situation entstanden: Jetzt könnten „in Sekunden“ Online-Inhalte von den Internet-Seiten der Verlage „von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen und in unterschiedlichster Weise vermarktet werden“. Gemeint sind damit vor allem Online-Überblicksseiten wie etwa Google News oder Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva. Aber auch Textausschnitte, die Suchmaschinen wie Google und Yahoo in ihren Trefferlisten anzeigen, sind im Visier der Verlags-Leistungsschützer. Da die Betreiber dieser Seiten Geld mit dem Verlags-Content verdienen, sollen sie nach dem Willen der Verleger zahlen. „In das Leistungsschutzrecht greift ein, wer aus Ausschnitten klassischer Publikationen eine neue Printpublikation zusammenfotokopiert“, heißt es im Papier. Genauso verstoße derjenige dagegen, „der mit Ausschnitten der Online-Presse Nachrichtenübersichten anbietet“.

Hinter der Leistungsschutz-Initiative der Verleger dürfte vor allem der Plan stehen, künftig mit Bezahlinhalten im Netz Geld zu verdienen. Auch in ihrem Papier stellen die Verlage klar, angesichts wegbrechender Print-Einnahmen und unzureichender Online-Umsätze künftig mehr auf Paid Content setzen wollen. „Langfristiges Ziel ist es, dass die Erlöse der Online-Reichweite der Presse nicht mehr nur einen ungenügenden Deckungsbeitrag zur Pressefinanzierung leisten, sondern Dimensionen erreichen, die in einer künftigen weitgehend papierfreien Pressewelt die Presse insgesamt finanzieren können“. Dabei setze man „zuversichtlich darauf, künftig Einiges oder sogar Vieles von dem verkaufen zu können, was heute noch umsonst angeboten wird“.

Das geplante Leistungsschutzrecht wäre dazu ein wichtiges Instrument: Es würde den Print-Häusern mehr Kontrolle darüber bringen, was von ihren Inhalten künftig im Netz weiterverbreitet wird.

2. Was genau soll geschützt werden?

3. Wer soll zahlen?

4. Wer kassiert?

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