ARD/ZDF/Deutschlandradio: Länder arbeiten an Streichliste

Die Länder legen Hand an am Bestand von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Neben dem neuen Gebührenmodell und dem weitgehenden Sponsoringverbot haben sich die Ministerpräsidenten in Berlin darauf verständigt, den Programmauftrag der Sender komplett zu überprüfen. Festgelegt ist, dass bis Jahresende eine offene Arbeitsgruppe der Länder unter dem Vorsitz Sachsens tätig wird. Sie erörtert ab Sommer, welche Angebote überhaupt eine öffentlich-rechtlich Finanzierung rechtfertigen. Das berichtet der "W&V"-Schwestertitel "Kontakter" in seiner aktuellen Printausgabe (EVT: 14.06.)

Auf dem Prüfstand stehen damit erneut Online- oder Mobile-Aktivitäten, aber auch die digitalen Senderableger von ARD und ZDF wie ZDFinfokanal, Eins Festival oder BR Alpha. Durchleuchtet werden die grenzübergreifenden Projekte 3sat und Arte. Hinzu kommen die umfangreichen Hörfunkangebote der ARD, die zuweilen ein Doppelleben aus analoger und digitaler DAB-Verbreitung führen. Unantastbar sind, so der Tenor, das Erste, das Zweite und das Deutschlandradio selbst oder auch der Kinderkanal. Es sei nicht ausgeschlossen, dass einiges an Zusatzaktivitäten auf der Streichliste lande, heißt es.

Wörtlich steht im Protokoll der Konferenz der Länderchefs: "Unabhängig von den von den Ländern erwarteten Rationalisierungsmaßnahmen der Anstalten werden die Länder den in den jeweiligen Landesgesetzen und den Rundfunkstaatsverträgen definierten Auftrag, welcher Grundlage des von der KEF festzustellenden Finanzbedarfs ist, in seinem Umfang überprüfen.“ Angesichts allgemein leerer Kassen sollen die Sender noch mehr sparen; entsprechende Aufrufe der Politiker häufen sich.

ARD und ZDF kommentieren die Vorgänge noch nicht; sie wollen Ergebnisse abwarten. Beifall klatscht VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Der Privatfunkverband hätte den Programm-Check zwar gern vor dem neuen Gebührenmodell gesehen, um das Sparpotenzial mit einzubeziehen. Doetz fordert dafür jetzt konkrete Aussagen, "sowohl was die Programminhalte als auch die Zahl der Programme betrifft. Auf der Grundlage ist dann der Finanzbedarf festzulegen und sind die daraus resultierenden Einsparungen umzusetzen.“ Tabus und "heilige Kühe“ dürfe es nicht geben. Fest steht schon einmal: Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird verschlankt.