Causa Brender: Grüne ziehen vor Verfassungsgericht
Die "Causa Brender" wirkt nach: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Mittwoch eine Antragsschrift für ein Normenkontrollverfahren vorlegen. Sie wollen in Karlsruhe klären, wie staatsfern das ZDF wirklich ist.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag auf den Weg. Die Partei hat nach eigenen Angaben in ihrer Kritik am Auswahlverfahren des neuen ZDF-Chefredakteurs die Fraktion der Linkspartei in Berlin auf ihre Seite gebracht und gemeinsamen mit den Linken den Verfassungsrechtler Dieter Dörr miteinbezogen. Dieser wird am Mittwoch bei einem Pressetermin in Berlin eine Antragsschrift vorlegen, die das geplante Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbereiten soll. Die Grünen haben nach eigenen Angaben auch die Oppositionspartei SPD um Unterstützung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gebeten. Es geht darum, ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten zu gewinnen, um das Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag ins Rollen zu bringen.
Die Grünen-Fraktion hat Ende 2009 angekündigt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, nachdem die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender am Widerstand der CDU gescheitert war. Der Fall habe gezeigt, wie groß der Einfluss der Politik und der Landesregierungen im Besonderen auf das öffetnlich-rechtliche ZDF sei, so die Grünen in einer Ankündigung. "Aus unserer Sicht, die viele Medienjuristen teilen, verstößt der ZDF-Staatsvertrag gegen das Verfassungsgebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", so die Partei.
Die SPD will eine Klage in Karlsruhe nur dann unterstützen, falls eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags am 15. Februar im Länderkreis scheitert. Diese hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vorgeschlagen.
