Fall Brender: Staatsrechtler gegen Politik
In einem offenen Brief haben führende deutsche Staatsrechtler gegen die Einmischung der Politik bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteurspostens protestiert.
Führende deutsche Staatsrechtler haben am Wochenende gegen die Einmischung der Politik bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteurspostens protestiert. In einem Offenen Brief, der in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlicht wurde, wandten sich 35 Juristen gegen den „offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Am Freitag will das Gremium in Berlin über eine Vertragsverlängerung Brenders entscheiden.
Die Staatsrechtler schrieben in ihrem Brief weiter: „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.“
Um diese Frage aber gehe es in Wahrheit nicht, hieß es weiter. Es gehe schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht beim ZDF habe. Es handele sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit werde die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall „und deshalb mischen wir uns ein“.
Die Staatsrechtler betonten ausdrücklich, dass Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. „Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt“, hieß es. „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller.“
Das ZDF wollte den Vorstoß nicht kommentieren, man verfolge ihn aber mit Interesse, hieß es am Sonntag. Zuletzt hatte Intendant Markus Schächter seinem Chefredakteur den Rücken gestärkt. Der Verwaltungsrat, so sehen es die Statuten vor, soll „im Einvernehmen mit dem Intendanten“ den Chefredakteur benennen. Brenders Vertrag läuft 2010 aus. Verlängert wird üblicherweise um fünf Jahre. Damit die Personalie den Verwaltungsrat passiert, sind neun der 14 Stimmen nötig. Vor kurzem wurde spekuliert, dass Brenders Vertrag möglicherweise erst einmal um ein Jahr verlängert würde - dies wurde jedoch dementiert.
CDU-Politiker, allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hatten sich unter anderem wegen der Quotenentwicklung im Informationsbereich gegen eine Vertragsverlängerung des 60-jährigen Nikolaus Brenders im nächsten Jahr ausgesprochen. In dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat - Koch ist stellvertretender Vorsitzender – wird eine Mehrheit dem konservativen Lager zugerechnet. Brender selbst ist parteilos, wird aber in der Farbenlehre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem linken Lager zugerechnet.
