Lobbybranche wird vermessen

Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth plant, bis 2010 eine grundlegende Studie über die Lobbyistenszene in Berlin vorzulegen. „Steigende Beschäftigungszahlen und höherer finanzieller Aufwand zeigen, dass die Branche immer wichtiger wird“, sagte Speth am Rande des Tages der Politischen Kommunikation „Seitensprünge“ in Berlin. Es sei „dringend notwendig“, die Schätzgroße von 5000 Akteuren genauer zu untersuchen.

Ein erste Bestandsaufnahme ergab: Allein 80 Konzernrepräsentanzen, 2800 Verbände und 70 Agenturen für politische Kommunikation sind derzeit in Berlin aktiv. Allen gemeinsam sind steigende Mitarbeiterzahlen. Darüber hinaus agieren aber bereits rund 50 Thinktanks, nicht bezifferte Anwaltskanzleien, Unternehmensberatungen, NGOs, Ein-Mann-Büros ehemaliger Politiker und Bild-Chefs in der politischen Kommunikation. Auch die wissenschaftliche Politikberatung über Forschungseinrichtungen an Hochschulen wird immer wichtiger. Speth: „Die Zahl der Akteure zeigt, dass sich ein grundlegender Wandel vollzogen hat. Das Dienstleistungsfeld der politischen Diversifikation hat sich über die traditionelle Verbändestruktur hinaus diversifiziert.“ Rechne man diejenigen mit, die auf Seiten der Politik mit politischer Kommunikation beschäftigt sind, werde die Zahl von 5000 Akteuren wahrscheinlich noch übertroffen.

Angesichts steigender Intransparenz hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) ihre gemeinsam mit Transparency International formulierte Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister bekräftigt. Das Register solle die Finanzen offenlegen, einen verbindlichen und detaillierten Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte enthalten. „Das Register muss umfassend sein und nicht nur Lobby betreibende Agenturen und Verbände, sondern auch Thinktanks, NGOs und Rechtsanwälte beinhalten“, fordert Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter der Degepol.

Der Agenturszene geht es bei alledem auch um Marktanteile. Werden die Anwälte aus einer möglichen Regelung ausgenommen, hätte das wahrscheinlich empfindliche Auswirkungen auf das Agenturgeschäft.

Im Rahmen der von FischerAppelt 2009 zum zweiten Mal organisierten „Seitensprünge“ öffneten heute 50 Akteure der Politkommunikationsbranche ihre Türen für die Öffentlichkeit. Bei Pleon etwa verfolgte das Publikum eine Diskussion zwischen Ex-Bau-Senator Peter Strieder (SPD), der nun in den Diensten der Agentur für Kunden lobbyiert, und dem Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg.