VDZ kritisiert EU-Pläne für Angaben über Energieeffizienz

Die möglichen Angaben über die Energieeffizienz bei der Medienwerbung für Haushaltsgeräte schlagen weiter hohe Wellen. In einer neuen Mitteilung protestiert der Verband deutscher Zeitungsverleger (VDZ) einmal mehr heftig gegen die Pläne der EU, "Zwangsangaben in der Werbung" einzuführen. Ähnlich hatte sich auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) geäußert.

Zum Hintergrund: Bei einer Ausschusssitzung der ständigen Vertreter im EU-Ministerrat hatte sich die Bundesregierung nicht mehr gegen mögliche Infos zur Energierelevanz von Haushaltsgeräten in der klassischen Werbung gewandt, sondern sich der Stimme enthalten. Hintergrund ist ein Dissenz des Bundesumweltministeriums (Pro) und des Bundeswirtschaftsministeriums (Contra) in der Sache. Darin sehen die Branchenverbände ein bedrohliches Signal, dass sich die neue schwarzgelbe Regierung entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht mehr grundsätzlich gegen Werbeverbote oder Einschränkungen der kommerziellen Kommunikation wendet. "Die Position der Bundesregierung in dieser Sache ist von äußerster Bedeutung", so ein VDZ-Vertreter zu Werben & Verkaufen. Sollte die Bundesreupublik als großes und wichtiges Mitglied der EU keinen Widerstand gegen Werberestriktionen leisten, sehen Werbe- und Medienindustrie Tür und Tor für weitere Regulierungen geöffnet.

Ein weiterer Rückschlag für die Verbände war die Einigung von EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament auf die Einführung möglicher Energieinfos in der Werbung Anfang der Woche - womit der Entwurf eine weitere Hürde genommen hat. "Die Zeitschriftenverleger bedauern, dass die gestrige informelle Einigung in Brüssel mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf die vom Bundesumweltministerium erzwungene Stimmenthaltung Deutschlands in der letzten Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter zurückzuführen ist", heißt es in der neuen Stellungnahme des VDZ. Die Verleger fürchten, dass mögliche Werbeeinschränkungen die werbungtreibende Industrie dazu veranlassen, weniger Anzeigen zu schalten - mitten in der Strukturkrise.

Der weitere parlamentarische und gesetzgeberische Weg zu einer entsprechenden Richtlinie ist allerdings noch lang. Zunächst geht der Entwurf in die 2. Lesung im EU-Parlament, anschließend zurück in die entsprechenden Gremien auf europäischer Ebene. Sollte eine Richtlinie tatsächlich beschlossen werden, so haben die nationalen Parlamente zumeist jahrelange Übergangsfristen, um sie in entsprechende nationale Gesetze zu gießen. Wie lang der parlamentarische Weg noch ist, vermag auch das Bundesumweltministerium auf Anfrage nicht einzuschätzen - Zeit genug, für die Verbandslobbyisten zu intervenieren. "Der Deal zwischen Parlament, Rat und Kommission ist noch nicht Gesetz", heißt es beinahe beschwörend in der VDZ-Mitteilung. Es könne noch "Überraschungen geben", meint auch ZAW-Sprecher Volker Nickel. Falls der "Populismus hochkoche", könne es aber auch "sehr schnell" gehen.