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Nina Diercks ist Rechtsanwältin und Bloggerin in Hamburg.
Nina Diercks ist Rechtsanwältin und Bloggerin in Hamburg. © Foto:Lisa Krechting

Nina Diercks | | von Nina Diercks

Periscope: Was ist erlaubt und wann bin ich eine Rundfunkanstalt?

Sie finden Periscope oder Meerkat cool und möchten es auch mal ausprobieren? Vielleicht sogar in ihrer Agentur oder in ihrem Unternehmen? Dann sollten Sie die juristischen Tücken kennen. Einblicke von Social-Media-Juristin Nina Diercks*.

Digitales Marketing via Periscope, Meerkat und Co.- was muss rechtlich beachtet werden?

Content Marketing in Gestalt von Youtube-Videos oder Blogartikeln gilt mehr oder weniger immer noch als der "Trend" im digitalen Marketing. Nun bieten sich mit Live-Streaming Apps wie Periscope oder Meerkat noch mehr Möglichkeiten, (vermeintlich) authentische Einblicke in Unternehmen und/oder deren Abläufe zu gewähren. 

Mit diesen Applikationen ist es möglich, in Echtzeit kurze Videos zu streamen und somit aktuell und schnell über gerade Geschehendes zu berichten oder zu informieren und damit ebenso spontan wie nah am Nutzer zu sein. Ungeschnitten, gar ungeschminkt kommt so die (inszenierte) Wahrheit ans Tageslicht. Dies schafft (auf den ersten Blick) Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Transparenz für Unternehmen und potentielle Arbeitgeber, die sich dieser Funktion bedienen.

Davon abgesehen, dass das Authentische, Wahre, Ungeschnittene – wie hier angedeutet – im Marketing-Kontext natürlich in der Regel wohlfeile Inszenierung darstellt und diese demnach gut durchdachte sein sollte, sollten die jeweiligen Verwender von Periscope und Co. daneben auch den rechtlichen Schranken Beachtung schenken. Andernfalls droht die Gefahr, vor Gericht zu landen - anstatt steigende Verkaufszahlen oder neu rekrutierte Mitarbeitern stolz der Geschäftsführung präsentieren zu können.

Wen, und wenn ja wie viele kann ich in dem Video erkennen? 

Wie ist es also, wenn beispielsweise über Periscope die Arbeit im Unternehmen dargestellt wird und dabei natürlich auch Mitarbeiter zu erkennen sind?  Oder ein Ausschnitt von dem gerade statt findenden Sommerfest gestreamt wird?

In beiden Fällen sind Mitarbeiter und/oder Menschen zu erkennen. Ob deren Konterfeis "verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt", also via Periscope & Co in die weite Welt gestreamt, werden dürfen, ist nach dem Kunsturhebergesetz (KUrhG) zu bewerten. Demnach darf das Ganze grundsätzlich nur mit der Einwilligung der jeweiligen Person geschehen.

Die eingangs gebildeten Fallgruppen sind jedoch nicht aus Spaß an der Freude in diesen Artikel gerutscht. Entscheidend ist nämlich, ob eine abgebildete Person überhaupt individuell erkennbar ist. Nur in diesem Fall kann das Recht am eigenen Bild verletzt sein.

Wird zum Beispiel aus der Ferne eine Menschenmenge gefilmt, ist das in der Regel eine unbedenkliche Ausnahme nach dem KUrhG. Damit wäre das Streamen des Sommerfestes aus der Distanz grundsätzlich zulässig. 

Wenn hingegen ein individuell erkennbarer Mitarbeiter etwa beim Lackieren des neuen Modells eines Automobilherstellers gezeigt wird, so darf dieses Video nur mit der Einwilligung dieses Mitarbeiters über den Live-Stream gezeigt werden. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13) MUSS die vorherige Einwilligung des Arbeitnehmers auch schriftlicherfolgen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgabe, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber, der das Video gestreamt hat, einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend macht. (Näheres zu der Entscheidung des BAG kann hier nachgelesen werden.)

Kurz: Wenn erkennbar(e) Personen im Spiel sind, holen Sie besser die Einwilligung dieser Personen ein. Das gilt erst recht, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt.

Ist Kunst oder Musik im Spiel?

Auch sollte der Anbieter eines Videos darauf achten, ob in seinem Video Kunstwerke zu sehen sind. Schließlich kann die Abbildung dieser Rechte nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) verletzen. Kunstwerke, die sich bleibend auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befinden, dürfen gezeigt werden. Zeitlich begrenzt installierte Kunstwerke an öffentlichen Orten oder Bilder in Museen zu filmen und zu streamen bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung durch den Rechteinhaber. Als prägnantes Beispiel für Kunst an öffentlichen Plätzen mag hier der "verpackte ReichstagW herhalten.

Gegebenenfalls vorhanden Musik darf ebenfalls nicht unbeachtet bleiben. Würden etwa in einem Video zu Musik tanzende Mitarbeiter gezeigt, bräuchte es auch hier, wenn die Musik kein "unwesentliches Beiwerk" des Videos darstellt, eine Lizenz der Gema für das Abspielen der Musik via Periscope. Um unwesentliches Beiwerk würde es sich wohl bei dem oben genannten kurzen Schwenk über das Sommerfest handeln, bei dem am Rande mehr schlecht als recht auch Musik zu hören ist und tanzende Menschen zu sehen sind.

Bei einem offensichtlich kurz inszenierten Employer-Brand-Video, bei dem zur Unterlegung der Stimmung im Gesamtwerk entsprechende Musik eingespielt wird, könnte das schon wieder anders aussehen. So etwa bei einem "Ausschnitt" des Sommerfestes, in dem zwei gestylte Mitarbeiter, perfekt ausgeleuchtet zu einer bestimmten, ausgepegelten Musik tanzen und diese Musik so zu einem der Hauptbestandteile des Videos wird. Eine Gema-Lizenz ist jedenfalls von demjenigen zu beantragen, der "in der Öffentlichkeit" Musik abspielen möchte.

Und wie ist es z.B. bei dem Mitschnitt eines Musikkonzerts oder dem Champions-League-Finale?

Tja. Auf den Konzertkarten steht nicht ohne Grund, dass der Mitschnitt verboten ist. Das Recht, das Konzert aufzunehmen und später wiederzugeben, wird nämlich mit einer Konzert-Karte nicht erworben. Gleiches gilt für den Live-Mitschnitt. Das Recht, diese öffentliche Darbietung live senden oder öffentlich zugänglich machen zu dürfen, hat vielleicht ein Fernsehsender erworben, aber sicher nicht der Ticket-Käufer. Insoweit mangelt es auch hier an den entsprechenden Nutzungsrechten. Ein Mitschnitt verletzt also im Zweifel das Urheberrecht der ausübenden Künstler.

Im Ergebnis verhält es sich nicht anders mit dem Filmen des Champions-League-Finales. Hier gibt es zwar kein zu verletzendes Urheberrecht (so hohe Kunst ist das Fußballspiel nun auch wieder nicht… auch wenn der ein oder andere hier Leser hier bestimmt anderer persönlicher Meinung ist.), aber die Fußball-Verbände haben sich das nun mal ganz hübsch ausgedacht, mit den exklusiven "Übertragungsrechten", die sie als "Veranstalter" vergeben können. Dogmatisch ist es unter Juristen im Einzelnen bis heute hoch umstritten, woher dieses „Übertragungsrecht“ jetzt eigentlich rührt, aber das Fass lassen wir an dieser Stelle lieber zu.

Als Live-Streaming-App Verwender sollte man sich nur merken, dass auch das zeitweise Abfilmen des Chamipion-League-Finales (oder des Kicks aus der unteren 3. Bundesliga) im Zweifel keine gute Idee ist.

Bin ich eine Rundfunkanstalt?

Die Frage, ob derjenige, der streamt, womöglich eine Rundfunkanstalt darstellt, mag vermutlich etwas seltsam klingen. Aber wird einmal ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag, dort § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie § 20 geworfen, ist es gar nicht so fern liegend, bei einem Live-Streaming- Angebot, bei dem mehr als 500 Personen zeitgleich auf das Angebot zugreifen können, den Anbieter als Rundfunkanstalt anzusehen. Uff.

Eine entsprechende Sendelizenz zu erwerben ist schließlich mit nicht gerade unerheblichen Kosten verbunden. Aber um Live-Streaming über Periscope mit dem Angebot von ARD und ZDF gleichzusetzen, bedürfte es einer journalistisch-redaktionelle Inhaltsgestaltung  und auch einer regelmäßigen Ausstrahlung. (Näheres zu den Voraussetzungen ist hier zu finden.) Daran wird es wohl mangeln und somit wird sich die Frage "Bin ich eine Rundunkanstalt?" also in der Regel doch mit „Nein“ beantworten können – zum Glück.

Was ist zum Konsum von Streaming-Angeboten zu sagen?

Hier gilt, dass derjenige, der sich Live-Streams anschaut rechtlich nichts zu befürchten hat. Weder beim Ansehen von rechtmäßigen noch beim Konsumieren von rechtswidrigen Angeboten. Denn der Konsum von solchen Angeboten, wie etwa des rechtswidrig gestreamten Musikkonzertes stellt selbst keine rechtsverletzende Handlung dar. (Wer jetzt an das Filesharing denkt und sagen will, „Aber da werde ich doch auch für den Konsum bestraft?“, dem sei an dieser Stelle schnell mitgegeben, dass er oder sie nicht für den Download, sondern den jeweiligen Upload, also das „öffentliche Zugänglichmachen“ zur Rechenschaft gezogen wird.) 

Und nun?

Wie dargestellt, kann der Anbieter von rechtverletzenden Live-Streams via Persicope und Co. von den jeweiligen Rechteinhabern wie etwa von eigenen Mitarbeitern wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder von Konzertveranstaltern auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht in Gänze ausgeschlossen.

Fairerweise muss an dieser Stelle das Folgende angemerkt werden: Die Technik ist neu und darüber hinaus flüchtig. Aufgrund dessen ist (derzeit) das tatsächliche Rechtsrisiko wohl er (noch) als gering anzusehen. Ein Freifahrtschein ist das Vorstehende aber selbstverständlich keineswegs!

Ach, das macht doch so alles keinen Spaß, mag sich nun der verantwortliche Projekt-Manager denken. Nun ja, das macht genauso viel oder wenig Spaß, wie die rechtliche Seite von allen möglichen Marketing-Kampagnen – gleich über welche Medien sie laufen. Doch hier wie da gilt: Sich zumindest einmal über das Risiko informiert zu haben, schadet gewiss nicht. Und schnell die Einwilligung der Mitarbeiter für das "klassische" Employer-Brand-Video oder die Periscope-Kampagne einzuholen, das macht wahrlich keinen bahnbrechenden Unterschied.

In diesem Sinne,

viel Vergnügen beim Streamen!

Nina Diercks ist Partnerin in der Anwaltskanzlei Dirks & Diercks in Hamburg. Diercks und ihr Kompagnon Stephan Dirks haben sich auf Medien-, Internet- und Social-Media-Recht spezialisiert. Aufschlussreiche Beiträge publizieren die beiden auch in ihrem Social Media Recht-Blog. Nina Diercks schreibt außerdem regelmäßig auf Lead-digital.de.

Periscope: Was ist erlaubt und wann bin ich eine Rundfunkanstalt?

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Hochkant durchs Sommerloch: "Bild Daily" flimmert auf Smartphones

von Petra Schwegler

In der eher nachrichtenarmen Ferienzeit kommt "Bild" mit einer neuen Offerte aufs Smartphone: Mit "Bild Daily" testet Axel Springer ab sofort ein Bewegtbild-Nachrichtenangebot aus dem Hause "Bild". Es soll werktags kompakte Informationen zum Tagesgeschehen im Hochkant-Video-Format liefern – von heute an 100 Tage lang und damit bis in den Herbst hinein. Vorteil für die Vermarktung der von Periscope bekannten Info-Form: Springers Sales-Team kann Kampagnen im Umfeld des begehrten Bewegtbilds anbieten. "Bild Daily wurde insbesondere für Smartphone-Nutzer konzipiert, so dass die Videos Bildschirm-füllend abgespielt werden können – ohne Drehen und Kippen des Smartphones", heißt es von Springer.

Jogy Löw bewegt sich in Periscope-Art bei "Bild Daily" (Springer).

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Die Details: Das Angebot erscheint morgens um zehn Uhr jeweils von Montag bis Freitag. In drei bis sieben Minuten sollen die wichtigsten Nachrichten und Ereignisse des Tages erzählt werden – "natürlich im unverwechselbaren Stil von Bild", verspricht das Team. Moderiert wird das neue Video-Format von den Redakteuren Laura Schlüter, bekannt aus dem "Bild"-Youtube-Kanal BildBoxx, in der sie die Promi-Postings kommentiert, und Moritz Wedel. In dem "News-Show" genannten Nachrichtenformat "Bild Daily" berichten die "Bild"-Reporter aus der ganzen Welt und analysieren die Hintergründe. Durch die Untertitel im Video sollen die Beiträge auch lautlos funktionieren. Julian Reichelt, der Chefredakteur Bild.de, betont:

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"Wir setzen unsere Bewegbild-Offensive fort und testen jetzt das erste Hochkant-Video-Format. Die Bild-Fans können sich doppelt freuen: Sie erhalten aktuelle Nachrichten im unterhaltsamen Video-Format und zudem spannende Einblicke in das Geschehen direkt in unserer Redaktion."

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