Lokal-Posse:
In Dresden soll das Internet abgeschaltet werden
Online-Shopping boomt, Einzelhändler stehen vor dem Ruin. Warum nicht mal das Internet abstellen, um lokale Geschäfte zu unterstützen? Diesen Antrag winkten Dresdner Lokalpolitiker tatsächlich durch.
Es kommt selten vor, dass Linke und Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag stimmen. Doch im Stadtteilparlament der Dresdner Neustadt konnten sich die Parteien ausnahmsweise einigen: In dem Szene-Viertel soll an zwei Tagen das Internet abgestellt werden.
Durch die kontroverse Maßnahme wollen die Politiker den lokalen Einzelhandel unterstützen. Schließlich boomen coronabedingt mit den Online-Shops von Amazon und Co die Konkurrenten aus dem Netz.
Das Internet abstellen - dass die Nachricht wie Satire klingt, liegt wohl auch an den Initiatoren: Den Antrag eingebracht hatte die Satire-Partei "Die Partei". Diese reagierte damit auf die Idee der FDP, zwei verkaufsoffene Sonntage im Stadtteil einzuführen. Um den krisengebeutelten Geschäften wirklich zu helfen, reiche das nicht aus, befand Die Partei. Und formulierte die Beschlussvorlage um. Aus "Verkaufsstellen ... öffnen dürfen" wurde "Internet ... abzuschalten". Für den geänderten Antrag stimmten schließlich zehn Stadtbezirksbeiräte.
"Einem demokratischen Gremium unwürdig" findet die CDU
CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt hält von der Maßnahme allerdings wenig: Ein neuer Tiefpunkt sei erreicht. Die Partei spricht von "albernem Klamauk". In einer Pressemitteilung heißt es: "Auf dem Rücken der Neustädter wird vermeintlicher Witz betrieben, der einem demokratischen Gremium unwürdig ist und nur dazu dient, es zu verspotten."
Auch bei der gefoppten FDP und den Dresdner Einzelhändlern stößt der Beschluss Medienberichten zufolge auf wenig Gegenliebe. Zum Tal der Internetlosen wird es in Neustadt aller Wahrscheinlichkeit nach aber gar nicht kommen. Juristen zufolge ist die Maßnahme nämlich rechtswidrig.