Medientage: Wettbewerber drohen ARD und ZDF mit Klagen

Verleger und der Privatfunk wollen nach der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nicht klein beigeben. Mit Klagen gegen mögliche Verstöße von ARD und ZDF im Internet haben bei der Eröffnung der 22. Münchner Medientage sowohl Verleger Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) als auch Jürgen Doetz, Präsident des Privatfunkverbandes gedroht. Die kürzlich von den Ländern besiegelte Vorgabe, Inhalte auf ard.de oder zdf.de müssten sendungsbezogen sein, würden "permanent" verletzt, monierte Burda. "Wir werden uns da schon was einfallen lassen", fügte Doetz hinzu, der bedauerte, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender mehr denn je möglich mache.

Auch das Thema "Drei-Stufen-Test" beschäftigte die Diskutanten. Während der derzeitige ARD-Vorsitzende Fritz Raff gemeinsam mit seinem ZDF-Kollegen Markus Schächter und BR-Intendant Thomas Gruber, die Sendergremien durchaus als unabhängige Prüfinstanzen ihrer Angebote sehen, bestritten Doetz und Burda deren Neutralität. Schächter versprach in der Runde, dass das ZDF "mit Transparenz und Legitimität" in die digitale Zukunft gehen wolle.

Im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist geregelt, was ARD und ZDF im Internet und bei Telemedien dürfen und was nicht. über den Mehrwert für den Nutzer soll der Drei-Stufen-Test entscheiden.