LSR:
Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht abgenickt. 293 Abgeordnete stimmen dafür, 243 dagegen. Auch in der Union gab es Gegenstimmen.
Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss am heutigen Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden. Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.
"Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" können aber künftig weiterhin lizenzfrei genutzt werden. Das Gesetz definiert die exakte Länge der lizenzfreien Textschnipsel allerdings nicht. Für das Leistungsschutzrecht stimmten 293 von 539 Abgeordneten, 243 waren dagegen, drei enthielten sich.
Das Leistungsschutzrecht wurde auch von einzelnen Netzpolitikern aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil in dem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt worden seien. Der für den 28. Februar angesetzte Termin war bereits von der Tagesordnung gestrichen worden. Die Regierung nahm den Punkt vor drei Tagen jedoch wieder auf.
Nachdem das Gesetz in seiner ursprünglichen Form von Internetfirmen wie Google, von Branchenverbänden, Experten und selbst Mitgliedern der Regierung abgelehnt worden war, entschied sich die Regierungskoalition in dieser Woche für dessen Abschwächung. (dpa/ub)
Für Oliver Stock ist das Gesetz "noch nicht der Weisheit letzter Schluss". In einem Kommentar fordert der "Handelsblatt-Online"-Chefredakteur: "Verleger aller Länder vereinigt Euch. Schafft ein exzellentes Abrechnungssystem für unsere Produkte. Wir Journalisten wollen keine Angestellten von Google werden. Wir sind das Pfund, mit dem ihr wuchern könnt! Aber dazu müsst ihr uns auch gut vermarkten."
