Haft für Pay-TV-Piraten: Millionen-Schadenersatz für Sky Deutschland
Die belgische Staatsanwaltschaft und Sky Deutschland haben einen Gerichtsprozess gegen Pay-TV-Piraten gewonnen. Die Angeklagten wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen und zwei Millionen Euro Schadenersatz verurteilt.
Wichtiger Erfolg für Sky Deutschland: In Belgien hat der Pay-TV-Anbieter einen Gerichtsprozess gegen mehrere Piraten gewonnen. Die Verurteilten verkauften in den Jahren 2006 bis 2008 illegale TV-Zugangskarten nach Deutschland und Österreich. Das Gericht von Tongeren verurteilte in erster Instanz zwei der Angeklagten zu 18 bzw. 8 Monaten Gefängnisstrafe. Zwei weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen, ein Angeklagter wurde freigesprochen. Zusätzlich wurde Sky Deutschland die Rekordsumme von mehr als zwei Millionen Euro zuzüglich Zinsen und weiterer Ausgleichszahlungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird von AEPOC, dem europäischen Verband zum Schutz verschlüsselter Werke und Dienste, als wegweisendes Urteil im Kampf gegen Piraterie eingestuft. Sky Deutschland ist Mitglied des Verbandes. Laut AEPOC handelt es sich um das erste Gerichtsurteil einer solchen Größenordnung, in dem Pay-TV-Piraten mit empfindlichen Freiheitsstrafen sowie hohen Schadensersatzleistungen entsprechend des tatsächlich entstandenen Schadens bestraft werden.
Das Gericht in Belgien befand die Angeklagten schuldig, in den Jahren 2006 bis 2008 mit sogenannten „Blankokarten” gehandelt zu haben. Mit den Karten konnten die Käufer die Pay-TV-Angebote der damaligen Marke "Premiere" illegal in "Free-TV" umwandeln. Im Verfahren ging es um mindestens 5.700 Karten, die zu einem Stückpreis von 75 Euro verkauft wurden. In Kombination mit einer Software im Internet und Folgeupdates ermöglichten die Karten teils über Jahre hinweg den illegalen Zugang zu den Angeboten von Premiere.
Die Angeklagten hatten argumentiert, die Blankokarten selbst seien keine zur Piraterie geeigneten Mittel und würden daher nicht gegen das Gesetz verstoßen. Damit kamen sie jedoch nicht durch, zu viele Beweise und Indizien sprachen gegen sie. 1.850.000 Euro Schadenersatz müssen der zu 18 Monaten Haft Verurteilte sowie eine juristische Person zahlen. Der mit acht Monaten Haft Bestrafte wurde zu einer Zahlung von 180.000 Euro verpflichtet. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
AEPOC-Präsident Philippe-Olivier Rousseau kommentiert: „Anhand des Urteils wird deutlich, wie schädlich Piraterie für die Pay-TV-Branche ist. Der hohe Schadensersatzanspruch, der alleine in diesem Fall zugesprochen wurde, belegt den stark kriminellen Charakter der Pay-TV-Piraterie.“
Die Verurteilten verstießen insbesondere gegen das flämische Rundfunkdekret. Dieses Gesetz umfasst auch die Vorschriften der EU-Richtlinie zum Schutz von Conditional Access (CA) – also Zugangskontrollvorrichtungen wie Verschlüsselungssysteme für Pay-TV. Die CA-Richtlinie bildet den Grundstein der EU-Gesetzgebung zum Schutz von Pay-TV-Angeboten. Weitere Rechtsgrundlagen des Prozesses waren das Urheberrecht sowie das belgische Strafgesetzbuch, das auch die gewaltigen Geldwäschetransaktionen der Piraten erfasst, die zwischen Belgien und Aachen in Deutschland ausgeführt wurden.
In anderen EU-Ländern werde die Richtlinie zu lasch gehandhabt, beklagt Rousseau : „Selbst bei solch komplexen Auseinandersetzungen wie Pay-TV-Piraterie mit Handel über mehrere Landesgrenzen hinweg erweisen sich das belgische Gesetz und der belgische Gesetzesvollzug als äußerst effektiv. In vielen anderen EU-Staaten hingegen funktioniert die Umsetzung der CA-Richtlinie nicht derart zufriedenstellend. AEPOC arbeitet daher innerhalb der Europäischen Union darauf hin, Gesetze und Vollzugsmaßnahmen stärker zu harmonisieren – und geringst mögliche Schwellenwerte für Sanktionen einzuführen, um so die Schwere des Delikts Pay-TV-Piraterie herauszustellen.“
