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SPD-Agentur in der Kritik: Minister-Treffen gegen Geld
Die SPD-eigene Agentur Network Media sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Laut "Frontal 21" soll die Agentur gegen Honorar Termine mit SPD-Spitzenpolitikern angeboten haben. Kostenpunkt für Lobbyisten: 3000 bis 7000 Euro.
Die SPD-eigene Agentur Network Media sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Laut "Frontal 21" soll die Agentur gegen Honorar Termine mit SPD-Spitzenpolitikern angeboten haben. Kostenpunkt für interessierte Lobbyisten: 3000 bis 7000 Euro. Dem ZDF-Magazin liegen nach eigenen Angaben entsprechende Angebote und Kostenvoranschläge vor.
Bei dem kritisierten Gesprächsformat handelt es sich um die gesponserten "Vorwärts-Gespräche". "Vorwärts" ist auch der Name der SPD-Parteizeitung. Laut dem Münchner Strafrechtler Frank Saliger liegt ein Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger spricht von einer "sehr intelligenten, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrigen Umgehung der Vorschriften zur Parteienfinanzierung."
Die Agentur Network Media bestreitet, dass Gesprächstermine mit Entscheidern verkauft wurden. Die Agentur versuche lediglich, Sponsoren zu finden, welche die Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.
Am Mittwoch (23.11.) ließ der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schließlich wissen: "Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben."