Google News:
Aus für Google News in Spanien
Google fährt die Krallen aus und zeigt den Verlagen, dass es auch ohne sie geht. Der aktuelle Schauplatz der Auseinandersetzung liegt in Spanien. Die Warnung richtet sich aber auch an hiesige Verlage.
Foto: Google
Google fährt die Krallen aus und zeigt den Verlagen, dass es auch ohne sie geht. Der aktuelle Schauplatz der Auseinandersetzung liegt in Spanien. Die Warnung richtet sich aber auch an hiesige Verlage. In Spanien hat Google als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte gesetzliche Gebühr seine Nachrichten-Website vom Netz genommen. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag von Google News-Chef Richard Gingras.
Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von News-Aggregatoren, die Nachrichten aus dem Web einsammeln und aufbereiten, grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt am 1. Januar in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser für andere spanischsprachige Google-News-Seiten, etwa für den lateinamerikanischen Markt, mehr erfassen. Google sei "wirklich traurig" darüber, erklärte Gingras. Verlagsinhalte aus Spanien würden aber weiterhin knapp in der allgemeinen Suche von Google dargestellt, sagte ein Google-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz in Spanien beziehe sich ausdrücklich auf News-Aggregatoren wie Google News, nicht auf allgemeine Suchmaschinen wie google.es.
Spanien will trotz der Ankündigung von Google an der umstrittenen Urheberrechtsreform festhalten. Dies gab das Bildungs- und Kulturministerium am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Reform, die die Erhebung einer "Google-Abgabe" vorsieht, werde wie geplant umgesetzt. Die angekündigte Einstellung des Dienstes von Google News in Spanien sei eine unternehmerische Entscheidung.
Mit dem Vorgehen in Spanien macht Google deutlich, dass es ganz grundsätzlich nicht bereit ist, für Inhalte Geld in die Hand zu nehmen, die im Suchindex des Netz-Giganten erfasst werden oder auf Spezial-Sites wie Google News angezeigt werden. Und wenn tatsächlich Geld fließt, dann achtet Google strikt darauf, dass dieser Vorgang nicht offiziell in einen Zusammenhang mit Diensten wie Google News gebracht wird. So wurde die Zahlung von 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte in Frankreich damit begründet, dass man "digitalen Wandel in den Medien" fördern wolle. Kein Wort zum vorausgegangenen Streit um Google News France.
Verleger in Deutschland wie Springer-Chef Mathias Döpfner werden nun aufmerksam die Entwicklung in Spanien beobachten. Unter der Führung des Axel Springer Verlags hatten Medienhäuser wie Madsack und Dumont, aber auch kleinere Verlage wie die Ostfriesen Zeitung, vergeblich versucht, Google zur Zahlung für die Veröffentlichung der Snippets zu bewegen. Nachdem der Internet-Konzern den in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossenen Häusern angedroht hatte, sie nur noch mit Überschriften anzuzeigen, erteilten Springer und seine Verbündeten Google eine "widerrufliche Gratiseinwilligung" für die "unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse". In einem Zivilverfahren will die VG Media nun klären lassen, ob Google mit seinem Vorgehen seine Marktmacht in Deutschland missbraucht hat.
Springer-Manager Christoph Keese, der den Verlag als eine Art Außenminister in der Öffentlichkeit vertritt, äußerte kürzlich in
einem Blogeintrag «viel Sympathie» für das spanische Zwangsmodell. "Ich kann die Frustration über Google verstehen. Vielleicht wird das
spanische Modell ja auch Vorlage für das europäische Leistungsschutzrecht, das der neue Digital-Kommissar Oettinger angekündigt hat. Wenn es so etwas gäbe, würde es uns die Arbeit in Deutschland erleichtern."
Doch eins zu eins werden die Verhältnisse in Spanien nicht auf die Bundesrepublik übertragen werden können. Das Leistungsschutzrecht
(LSR) in Deutschland unterscheidet sich nämlich in zwei Punkten wesentlich von dem Gesetz in Spanien. Zum einen erlaubt das deutsche
LSR, dass Suchmaschinen "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" nutzen dürfen, ohne den Verlagen Vergütungen zahlen
zu müssen. Zwar wird die lizenzfrei nutzbare Textlänge nicht exakt definiert. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass eine
verlinkte Artikel-Überschrift nicht vergütet werden muss. Und im Gegensatz zu Spanien müssen Verleger in Deutschland auch keine Gebühr
verlangen, sondern können mit Google & Co. eigene Vereinbarungen treffen.
Die spanische Urheberrechtsreform sieht Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die "Google-Gebühr" kritisiert. Die spanische Wettbewerbsbehörde kritisierte, dass die Verlage nicht selbst entscheiden können, ob sie Anbietern wie Google Auszüge ihrer Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen.
