CDU-Politiker will Staatskontrolle für Google

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, wünscht sich schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne wie Google.

Text: Katja Schönherr

03. May. 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat schärfere Kontrollen internationaler Internetkonzerne wie Google ins Gespräch gebracht. Die Marktmacht des US-Unternehmens werde immer größer, vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung, so Kretschmer.

Für eine solche nichtstaatliche Grundversorgung bedürfe es "verlässlicher Regeln". Je stärker die Marktmacht eines Unternehmens werde, umso mehr staatliche Kontrolle werde es geben müssen. "Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird." Eine solche Aufsicht müsse dann auch "das Recht bekommen, die Suchalgorithmen von Suchmaschinen wie Google anzusehen und darauf zu achten, dass sie nicht der Meinungsfreiheit und Demokratie zuwiderlaufen", erklärte Kretschmer.


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