Was passiert in Brüssel, wenn es Änderungen am Vertragsentwurf geben sollte?

Der Gesetzentwurf zur E-Privacy-Richtlinie ist im Trilog. Das heißt: Der Entwurf der Kommission wurde vom Europäischen Parlament verabschiedet und wird nun zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert. Im Europarat sitzen die Vertreter der Migliedsstaaten. Allerdings gab es in den zurückliegenden Wochen keine klare Position der Bundesregierung. Generell gilt: Wenn die Kommission eine Änderung annimmt, kann sie im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Wenn die Kommission eine Änderung ablehnt, braucht der Rat Einstimmigkeit.

Wie ist das Verhältnis zwischen EU-Kommission und der geschäftsführenden Bundesregierung?

Angespannt. Das erkennt man schon aus frotzelnden Bemerkungen des mächtigen Kabinettchefs aus Brüssel. "Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Kalender, nach dem wir heute noch nicht einmal in der ersten Lesung wären", sagt Martin Selmayr. Und schiebt nach: "Das Bundeswirtschaftsministerium stimmt ja zurzeit in Ausschüssen nicht mit."

Ist die E-Privacy-Verordnung wirklich so schlimm?

Martin Selmayr rät zur Gelassenheit. "Die E-Privacy-Verordnung wird nicht die deutsche Wirtschaft beerdigen", sagte der EU-Politiker am Donnerstag. Selmayr versuchte, die Warnrufe von Lobbyisten zu relativieren. "Aussagen, die so klingen, als gingen alle Arbeitsplätze in Europa verloren und der Weltuntergang stehe bevor, stimmen nicht."

Welchen Vorteil hätte die Wirtschaft durch die E-Privacy-Verordnung?

"Die Wirtschaft hat den größten Vorteil dadurch, dass die E-Privacy-Richtlinie und der nationale Anwendungswildwuchs, der sich darunter ausgebreitet hat, durch eine klare Verordnung ersetzt werden", sagt Martin Selmayr. "Wir brauchen im digitalen Zeitalter kürzere, einfachere Regelungen." Die Datenschutzgrundverordnung besteht aus 99 Artikeln. Die E-Privacy-Verordnung aus knapp 30 Artikeln.


Autor:

Rolf Schröter
Rolf Schröter

Als Mitglied der Chefredaktion und neugieriger Kurpfälzer interessiert sich Rolf Schröter prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders mag er, was mit Design und Auto zu tun hat.