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Facebook wehrt sich gegen staatliche Eingriffe
Die Politik macht Druck: Facebook soll schnell Auskunft geben, wenn es um Terror und andere Gefahren geht. Nun wehrt sich Facebook: Man arbeite doch zusammen, aber die Sicherheitsbehörden fragten einfach zu schlampig.
Foto: Facebook
Die Politik macht Druck: Facebook soll schnell Auskunft geben, wenn es um Terror und andere Gefahren geht. Nun wehrt sich Facebook: Man arbeite doch zusammen, aber die Sicherheitsbehörden fragten einfach zu schlampig. Am Wochenende hatten sich zahlreiche Landesminister beklagt, das soziale Netzwerk würde nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. So hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für verbindliche Regelungen ausgesprochen, die für alle Telemedienanbieter gelten sollen. Er sagte gegenüber der "Welt": "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten." Thomas Kutschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen,verlangte in der Zeitung: "Wenn es keine zehn Sekunden duaert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet."
Facebook hat nun betont, man habe nicht nur im Zusammenhang mit den schrecklichen Angriffen in Würzburg, München und Ansbach die Ermittlungsbehörden voll unterstützt. Das Netzwerk spielt aber den Ball zurück zu den Sicherheitsbehörden: Etliche Behördenanfragen seien in anderen Fällen so fehlerhaft, dass sie nicht von Facebook bearbeitet werden könnten.
Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in Deutschland hatten nach Angaben des Netzwerks im vergangenen Jahr insgesamt 5484 Anfragen an Facebook gestellt, 3140 davon in der zweiten Jahreshälfte. In 554 Fällen wurde der Zugriff auf Inhalte beschränkt, weil er nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocausts oder anderer Vorschriften verboten war.
Mit 3140 Anfragen allerdings werden im Ländervergleich in Deutschland die viertmeisten Anfragen an Facebook gestellt, wie eine aktuelle Grafik zeigt:
Facebook betonte, in Bayern, anderen Bundesländern und auch Bundesbehörden habe man Ansprechpartnern gezeigt, wie man erfolgreich Anfragen an das Netzwerk stellen kann. Eine große Anzahl von Polizisten wüssten allerdings nicht, wie man eine erfolgreiche Meldung einreichen könne. "Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen."
Unterdessen unterstützte auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Forderungen, die Kooperation zwischen den Netzwerken und Sicherheitsbehörden zu intensivieren. "Soziale Netzwerke sind ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten" , sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Daher ist eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden mit den Betreibern sozialer Medien notwendig." dpa/aj
