Insgesamt gibt es mit dem verstärkten Einsatz von Verschlüsselung in Online-Diensten massive Spannungen zwischen amerikanischen Tech-Konzernen und Washington. Apple wehrte sich vor Gericht gegen Forderungen des FBI, das iPhone eines toten Attentäters in Kalifornien zu knacken, bis die Ermittler mit Hilfe externer Dienstleister an die Daten kamen.

Microsoft eskalierte Mitte April den Datenschutz-Streit mit der US-Regierung weiter und zog vor Gericht, um sich das Recht zu erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Informationen zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür eine Klage gegen das US-Justizministerium ein und argumentierte, die aktuelle Regelung verstoße gegen die amerikanische Verfassung.

Zugleich sprach sich Microsoft jetzt auch für die Suche nach grundsätzlichen Regelungen für das Problem aus. Der Schutz der Privatsphäre und die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden erforderten "neue rechtliche Lösungen, die die Welt widerspiegeln, die heute existiert - statt die Technologien, die es vor drei Jahrzehnten gab, als heutige Gesetze verabschiedet wurden", hieß es in einem Blogeintrag.


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