Können Europäer sich gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren?

Wer glaubt, dass die amerikanischen Geheimdienste unrechtmäßig in den seinen Daten geschnüffelt haben, kann sich an eine Schiedsstelle im US-Außenministerium wenden. Sie soll unabhängig von den Geheimdiensten agieren und solche Vorwürfe filtern, bevor sich möglicherweise weitere US-Instanzen damit befassen.

Wenn es um andere Informationen geht - etwa Patienten- oder Personaldaten - haben Bürger mehrere Möglichkeiten. Sie können sich an das Unternehmen selbst wenden oder besondere Mechanismen zur Streitbeilegung nutzen. Nationale Datenschutzbehörden können Europäer bei solchen Beschwerden vertreten.

Würde ich erfahren, falls ich ausgespäht worden bin?

Das ist zumindest fraglich. "Verbraucher wissen normalerweise nicht, wohin Unternehmen ihre persönlichen Daten weitergeben", erklärt Monique Goyens vom europäischen Verbraucherverband Beuc. Es soll zwar eine jährliche Überprüfung der Regelungen geben. Doch dabei geht es nur darum, ob die Regelungen funktionieren. Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, werden die USA den Europäern wohl keine Rechenschaft darüber ablegen, wann sie wo massenhaft Daten eingesammelt haben.

Müssen demnächst wieder die Gerichte entscheiden?

Gut möglich. Anwalt Cameron Kerry von der US-Kanzlei Sidley hält den Datenschutz-Schild zwar für eine gute Vereinbarung. Dennoch sieht er es als wahrscheinlich an, dass es zu einer Klage gegen die Vereinbarung kommt. Sein Kollege Maarten Meulenbelt betont aber: "Eine Entscheidung der Kommission bleibt gültig, bis der Gerichtshof sagt, dass sie ungültig ist."

Datenschutz-Aktivist Max Schrems hält das Ganze ohnehin nur für eine Brückenlösung, mit der beide Seiten den Datentransfer für eine Weile sichern. Spätestens wenn im Mai 2018 neue Datenschutzregeln in Kraft treten, werde es problematisch. Er vergleicht die Beteiligten mit einem Eisbären, der von Scholle zu Scholle springt: "Sie wissen, dass sie früher oder später ertrinken werden (...), aber sie hoffen, dass es ein oder zwei Jahre hält."


Autor:

W&V Redaktion
W&V Redaktion

Nicht alle W&V-Artikel erscheinen unter dem Namen eines einzelnen Autors. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Artikel mit „W&V-Redaktion“ gekennzeichnet sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Autoren daran mitgearbeitet haben oder wenn es sich um einen rein nachrichtlichen Text ohne zusätzliche Informationen handelt. Wie auch immer: Die redaktionellen Standards von W&V gelten für jeden einzelnen Artikel.