Gerd Billen, Staatssekretär im Ministerium, zeigt sich am Freitag zufrieden, dass das Gesetz erste Wirkung zeige: "Dennoch, wir stehen erst ganz am Anfang." Das NetzDG hatte allerdings auch für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleitet, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen übrigens knapp 265.000 Beschwerden ein. Auffällig ist, dass die Zahl der Beschwerden bei Twitter und YouTube deutlich höher ist als bei Facebook. Ein Grund dafür ist der unterschiedliche Meldeweg. Während die Nutzer bei Twitter und YouTube direkt in der Meldefunktion des Beitrags das NetzDG als Grund angeben können, muss bei Facebook ein extra Formular ausgefüllt werden, das recht schwer zu finden ist. 

Ach ja - Twitters Nutzerzahlen sind im zweiten Quartal gesunken und könnten angesichts intensiverer Maßnahmen gegen Hetze, Spam und Fake-Accounts weiter zurückgehen. Verglichen mit dem Vorquartal sank die Zahl der monatlich aktiven Nutzer um eine Million auf 335 Millionen. 

Kritik am Gesetz dauert an

"Das NetzDG ist und bleibt ein überflüssiges Gesetz und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Netz", kritisiert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.die Transparenzberichte. Die Zahlen würden zeigen, dass sich das Löschaufkommen durch das NetzDG nicht maßgeblich verändert habe.

Süme: "Die Unternehmen löschen zwar mehr als noch vor einigen Jahren, dies ist aber nicht auf das Gesetz, sondern auf extrem verbesserte Technologien sowie ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Unternehmen zurückzuführen." Meldungen zum NetzDG fielen in der Gesamtbilanz demnach kaum ins Gewicht. 

W&V Online/dpa


Autor:

W&V Redaktion
W&V Redaktion

Nicht alle W&V-Artikel erscheinen unter dem Namen eines einzelnen Autors. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Artikel mit „W&V-Redaktion“ gekennzeichnet sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Autoren daran mitgearbeitet haben oder wenn es sich um einen rein nachrichtlichen Text ohne zusätzliche Informationen handelt. Wie auch immer: Die redaktionellen Standards von W&V gelten für jeden einzelnen Artikel.