Neue Bundesregierung:
Sondierungsgespräche deuten Digitalministerium und anderen Weg im Datenschutz an
Sondierungsgespräche: Einige Forderungen des BVDW könnten Teil der Koalitionsvereinbarung werden.
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Der BVDW erwartet von den Jamaika-Verhandlungen klare Bekenntnisse: „Der digitale Wandel braucht politischen Willen“, sagt Verbands-Präsident Matthias Wahl. Und wie es aussieht, könnten auch einige Forderungen des BVDW in die Koalitionsverhandlungen eingehen. Dazu gehört allen voran ein Digitalministerium und eine Richtungsänderung in Sachen Datenschutz. Aber ob der politische Wille vorhanden sei, um in die richtige Richtung zu gehen, sei derzeit nicht einheitlich erkennbar, erklärt Wahl.
Konkret drückt sich das etwa im vorläufigen Papier der Sondierungsgespräche so aus: Digitale Themen bräuchten eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Und CDU/CSU, die Grünen und die FDP wollten die Zuständigkeiten bündeln. Das kann durchaus auf ein eigenes Digitalministerium hinauslaufen. „Ein solches ist für eine bessere Koordinierung erforderlich, vermeidet Kompetenzstreitigkeiten und sorgt für notwendig schnellere Entscheidungen“, schreibt der BVDW in seinem Positionspapier. Diese Sichtweise teilt auch die FDP. Warum die Digitalisierung wie in der Vergangenheit im Verkehrsministerium nicht gut aufgehoben ist, zeigt das Beispiel Breitbandausbau. Wahl: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hier mehrere Ministerien mitmischen – verbindliche und vorwärtsgewandte Entscheidungen sind hier kaum möglich. Wir dürfen uns nicht wundern, dass wir im europäischen Vergleich der Breitbandinfrastruktur immer weiter nach hinten durchgereicht werden.“
Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Hier erklären die Jamaika-Parteien, dass sie ein modernes Datenrecht schaffen wollten, das die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität stärke und die Spielräume der europäischen Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie nutze. Die Absätze zur Digitalisierung zeigen, dass der künftigen Bundesregierung durchaus bewusst ist, dass Daten für digitale Geschäftsmodelle eminent wichtig sind. Nur ob diese Absichtserklärung reicht, um der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung auf europäischer Ebene im Rat eine andere Richtung zu geben, ist offen - der extrem restriktive Entwurf des Parlamentes wird derzeit verhandelt. Nur auf absehbare Zeit hat die geschäftsführende, beziehungsweise die künftige Bundesregierung sicher andere Themen auf der Agenda.
Ziel der neuen Regierung müsse jedoch, wie der BVDW fordert, eine nachhaltige Datenpolitik sein. Deutschland und Europa müssten im internationalen Wettbewerb bestehen können. „Die Datenschutzgrundverordnung hat hier ein EU-weites level playing field geschaffen, das allerdings durch die ePrivacy-Verordnung als absolut überflüssige Vorschaltregulierung akut gefährdet wird". So formuliert es der BVDW in seinem Forderungskatalog. "Mit Regulierungsansätzen wie der ePrivacy-Verordnung katapultieren wir die Informationsgesellschaft zurück in die 90er Jahre."
