Vermietungsplattformen:
Städtetag fordert strengere Regeln für Privatraum-Vermietung
Positiv für den Tourismus, negativ für die angespannte Mietsituation: Wie die Kommunen in Zukunft mit Vermietungsplattformen umgehen wollen.
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Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, dass die Vermietung von Wohnraum über Internetportale künftig nur noch unter Auflagen möglich ist. Wer in Gegenden mit Wohnraummangel seine Wohnung ständig als Ferienwohnung vermieten wolle, solle dafür künftig eine Genehmigung beantragen müssen, sagte der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, am Mittwoch in Lübeck. Er forderte entsprechende Gesetzesänderungen vom Bund und den Bundesländern.
"Eine Anzeigepflicht von Vermietern gegenüber der Kommune in Kombination mit der verpflichtenden Angabe einer anonymisierten Aktennummer im Vermietungsangebot erscheint uns als richtiger Weg, um lokale Verbote zur Zweckentfremdung von Wohnraum kontrollieren zu können", sagte Lewe.
Lewe sieht aber durchaus die Chancen, die in Plattformen wie Airbnb, Booking.com, 9flats und Wimdu stecken: "Wenn Mieter oder Eigentümer ihren Wohnraum über so genannte Sharing-Portale hin und wieder Gästen überlassen, ist das unbedenklich. Das fördert womöglich den Städtetourismus und sorgt für Mehreinnahmen bei Gastronomie und Handel. Problematisch wird es aber, wenn dort, wo der Wohnraum schon sehr knapp ist, durch gewerbliche Fremdvermietungen über Sharing-Portale dauerhaft Wohnungen vom Markt genommen werden. Diese zweckentfremdete Nutzung verteuert und verknappt den Wohnraum in diesen Städten zusätzlich. Außerdem schafft sie Konflikte im Zusammenleben der Menschen, etwa durch Lärmbelästigung. Solche negativen Auswüchse bis hin zu 'illegalen Hotels' wollen die Städte vermeiden können."
Mehr Transparenz gefordert
Viele der Vermietungs-Plattformen mit Sitz im Ausland verweigern regelmäßig die Auskunftsanfragen der Städte zu den Beherbergungsanbietern. Nur wenige Plattformen kooperieren. Deswegen müssten Bund und Länder die Anbieter von Vermietungsplattformen verpflichten, Anfragen der Städte zu Beherbergungsanbietern zu beantworten. "Da viele dieser Plattformen ihren Sitz im Ausland haben, muss die EU-Kommission die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen", sagte der Städtetagspräsident.
Es gehe dem Städtetag dabei auch um Steuergerechtigkeit gegenüber Hotels und gewerblichen Ferienwohnungsvermietern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.
am/mit dpa
