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Tweet bringt Politiker Heiko Maas Ärger ein
Bundesjustizminister Heiko Maas erntet für einen Tweet heftige Kritik. Eigentlich wollte der Politiker ein Konzert loben.
Foto: Heiko Maas auf Twitter
Deutschlandweit bekannte Musiker wie Tote-Hosen-Frontmann Campino und der Rapper Marteria wollen am Dienstag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Gemeinsam treten sie bei einem Konzert in der Kleinstadt Anklam auf, es ist Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Organisiert wird das Konzert von der Gruppe Feine Sahne Fischfilet. "Die Anfrage der Band war wie ein Segen für mich", sagt Marteria.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobt das Konzert: "Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch", heißt es am Mittwoch auf seinem Twitter-Account.
Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch https://t.co/UNwnkz158s
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 24. August 2016
Auf diesen Tweet reagieren anschließend Hunderte in den sozialen Medien. Auf seiner Facebook-Seite wird der Minister teils heftig angegangen. Eine Begründung: Feine Sahne Fischfilet taucht unter anderem im Jahr 2012 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Darin heißt es: "Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten - sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch." Andere kritisieren Texte der Band, die sich aus ihrer Sicht gegen den Staat und die Polizei richteten.
Eine Sprecherin des Justizministeriums verweist auf Anfrage auf das Social-Media-Team des Ministers. Dieses "ist durch die zahlreichen positiven Berichte in diversen Medien auf das Konzert mehrerer Musiker in Anklam aufmerksam geworden. Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt." Der Minister habe auch in der Vergangenheit immer klar gemacht, dass für politische Gewalt durch Extremisten in der freiheitlichen Demokratie niemals Platz sei, "völlig egal, welche Motive die Täter haben. Das Recht ist für alle gleich".
Dennoch greift Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tellow bei Rostock am Donnerstagabend auf und kritisiert Maas. Der Minister sollte sich genau überlegen, wen er da hofiere, so Caffier. Das Verhalten des SPD-Politikers sei "unanständig der Polizei gegenüber." (mit dpa)
