Heimatschutzministerium will Nutzerdaten:
Twitter legt sich mit US-Regierung an - und klagt
Twitter will keine Nutzerdaten herausrücken - und wehrt sich deshalb vor Gericht gegen die Ambitionen der US-Regierung. Gleichzeitig dient allerdings Präsident Donald Trump in Japan gerade als Twitter-Testimonial.
US-Präsident Donald Trump hat eine Vorliebe für Twitter - das ist bekannt. Dort sammeln sich aber auch die Kritiker seiner Politik. Und das führt jetzt zu einem Rechtsstreit: Twitter hat die US-Regierung verklagt, nachdem diese den Internetkonzern angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das Heimatschutzministerium wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an Trump geübt wurde. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden.
Es handelt sich demnach um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Seit der Wahl haben Trump-Gegner eine Vielzahl von Accounts eingerichtet. Dazu gehören beispielsweise angebliche Mitarbeiter aus dem Weißen Haus (@RoguePOTUSStaff), die Twitter als Widerstandsplattform nutzen. @Trump_Regrets wiederum teilt Tweets von Trump-Wählern, die enttäuscht sind. Ein Unbekannter hat einen Roboter entwickelt, der Tweets des US-Präsidenten ausdruckt und verbrennt. Auf dem Account @burnedyourtweet finden sich Kurz-Filme dazu.
Die Plattform scheint sich selbst nicht sicher zu sein, ob Trumps regelmäßige Twitter-Tiraden dem Geschäft schaden oder nutzen. Momentan wirbt Twitter in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten. @realDonaldTrump folgen aktuell 27,5 Millionen Nutzer. Gegenüber der Tech-Website "TechCrunch" erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke. Wahrscheinlich würde sich die Marke in Europa nicht trauen, mit Trump zu werben. (app/mit dpa)