Nutzerdaten von Kritikern :
US-Regierung gibt im Streit mit Twitter nach

Twitter hatte die US-Regierung mit einer Klage unter Druck gesetzt. Jetzt machen die Behörden einen Rückzieher, die eigentlich an die Nutzerdaten eines Accounts gelangen wollten.

Text: Ulrike App

Twitter hatte sich mit der US-Regierung angelegt.
Twitter hatte sich mit der US-Regierung angelegt.

Die US-Regierung hat den Versuch, einen Trump-Kritiker bei Twitter zu enttarnen, nach Gegenwehr des Kurznachrichtendienstes aufgegeben. Das Heimatschutzministerium habe den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten zurückgezogen, verkündete die Plattform. Deshalb lasse auch der Kurznachrichtendienst seine Klage gegen die US-Regierung fallen.

Twitter dürfte mit dieser harten Haltung gegen die US-Regierung bei den Internet-Nutzern punkten. Zuletzt kämpfte das Unternehmen mit der abnehmenden Bedeutung der Plattform. Die Klage war also eine öffentliche Botschaft an die eigene Klientel. Denn sollten die User jetzt den Eindruck gewinnen, der Dienst rückt ihre Daten einfach so raus, wäre das wohl das Ende von vielen kritischen Twitter-Accounts. Gerade in den USA gibt es zahlreiche Twitterer, die offen Kritik an US-Präsident Donald Trump äußern.

Der Streit entbrannte um den den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter wollte die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und erklärte das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift zu einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind. Die Abkürzung USCIS steht für die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services, die nach dem Machtwechsel in Washington die Deportation von Einwanderern ohne gültige Papiere vorantreibt. Beobachter gegen davon aus, dass das Twitterkonto eventuell von einem unzufriedenen Mitarbeiter der Behörde USCIS betrieben wird. (app/mit dpa)


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Ulrike App
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ist bei W&V Online für Digitalthemen zuständig. Und das hat nicht nur mit ihrem Nachnamen zu tun, sondern auch mit ihrer Leidenschaft für Gadgets und Social Media. Sie absolvierte vor ihrer Print-Zeit im Marketing-Ressort der W&V die Berliner Journalisten-Schule und arbeitete als freie Journalistin.