Hinter der Aktion stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalverband Bitkom, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Chaos Computer Club, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und andere Organisationen. 

Presse
Das sagen die Aktivisten:

Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand, Wikimedia Deutschland e. V.

"Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden, da etwa Memes sehr oft zugleich urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Hier sollen erneut Probleme von ungleich verteilter Marktmacht mittels Urheberrecht gelöst werden und der entstehende Flurschaden scheint den Verantwortlichen egal zu sein."

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer, Bitkom e.V.

"Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Jeder Inhalt – Text, Musik, Bild, Video – müsste zunächst einmal von Plattformbetreibern automatisiert urheberrechtlich bewertet werden, bevor er veröffentlicht werden kann. In vielen Fällen wird das aufgrund der zahlreichen Abwandlungen von Inhalten oder z.B. von Zitaten in wissenschaftlichen oder journalistischen Veröffentlichungen in automatisierter Form nicht zuverlässig möglich sein. Dies bedeutet den tiefsten bislang dagewesenen Eingriff in unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen. Dieses neue Recht würde sich auch gegen jene wenden, die es schützen soll: die Urheber."

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups: 

"Verpflichtung zur direkten Haftung für User-Uploads und die Nutzung von teuren (und oft fehlerhaften) Filtertechnologien werden das Wachstum bestehender junger Unternehmen erheblich hemmen und verhindern, dass neue Startups auf den Markt kommen."

Henning Tillmann, D64-Vorstandsmitglied:

"Uploadfilter sind unverhältnismäßig und in einer offenen Gesellschaft völlig fehl am Platz. Es ist gut, dass sich eine mögliche neue Koalition von CDU/CSU und SPD klar gegen diese Filter ausgesprochen hat. Diese eindeutige Haltung muss auch auf EU-Ebene ohne Wenn und Aber zum Ausdruck gebracht werden."

Volker Tripp, Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e. V.:

"Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine permanente automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Zugleich tragen Upload-Filter, anders als von den Befürwortern erhofft, nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei."

Marco Junk, Geschäftsführer des BVDW: 

"Overblocking bedeutet das Ende von Kreativität und Vielfalt als Grundlage vieler innovativer Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft. Das ist sicher nicht in unserem Interesse und kann auch nicht im Interesse der EU-Kommission sein."

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V.:

"Die geplanten Vorgaben orientieren sich an Big Playern und internationalen Konzernen, der Blick auf kleine und mittlere Betriebe fehlt hier erneut. Wir wollen die Unternehmen ins digitale Zeitalter mitnehmen und sie nicht rechtlich davor vergraulen."

am/mit dpa


Autor:

Annette Mattgey, Redakteurin
Annette Mattgey

Seit 2000 im Verlag, ist Annette Mattgey (fast) nichts fremd aus der Marketing- und Online-Ecke. Für Markengeschichten, Kampagnen und Karriere-Themen hat sie ein besonderes Faible. Aus Bayern, obwohl sie "e bisi anners babbelt".