Definitionslücken im Leistungsschutzrecht

Unsicherheit besteht vor allem, weil das Gesetz offen lässt, was genau mit "kleinsten Textausschnitten" gemeint ist. Die Verfassungsrichter sehen Auslegungsspielräume vor allem bei der Frage, was unter einem "Presseerzeugnis" und "kleinsten Textausschnitten" zu verstehen sei. Dabei müssten die Gerichte berücksichtigen, "dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt".

Inzwischen gibt es auch Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht, das bis Ende 2017 unter Dach und Fach sein soll. (W&V/dpa)


Autor:

W&V Redaktion
W&V Redaktion

Nicht alle W&V-Artikel erscheinen unter dem Namen eines einzelnen Autors. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Artikel mit „W&V-Redaktion“ gekennzeichnet sind. Zum Beispiel, wenn mehrere Autoren daran mitgearbeitet haben oder wenn es sich um einen rein nachrichtlichen Text ohne zusätzliche Informationen handelt. Wie auch immer: Die redaktionellen Standards von W&V gelten für jeden einzelnen Artikel.