Geändert wurde auch der "Gerichtsstand" - wollte ein Händler gegen Amazon vor Gericht ziehen, musste er nach Luxemburg. Für manchen Mittelständler dürfte das Ausland eine Hemmschwelle gewesen sein. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch deutsche Gerichte zuständig sein.

Geändert wurde auch die bisherige Geheimhaltungspflicht. Bisher durfte sich ein Händler nur über eine Geschäftsbeziehung mit Amazon äußern, wenn ihm das US-Unternehmen das vorher erlaubt hatte. Diese Klausel wird den Angaben zufolge "weitgehend reduziert".

Kartellamtschef Andreas Mundt zeigt sich zufrieden. "Für die auf den Amazon Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt", sagte er. Amazon teilte mit: "Um die Rechte und Pflichten unserer Verkaufspartner klarzustellen, nehmen wir einige Änderungen am Amazon Services Business Solutions Vertrag vor." Die Änderungen werden zum 16. August wirksam.

Mit der sogenannten Zusagenentscheidung vermeidet Amazon die Zahlung eines Bußgelds, wozu es ohne Einlenken vermutlich verdonnert worden wäre. Zudem wird formal gesehen nicht festgehalten, dass es ein Missbrauch war. Sollte Amazon sich allerdings nicht an die Änderungen halten, droht doch noch eine saftige Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. (dpa)


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W&V Redaktion
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