Rabenhorst :
BGH hat nichts gegen Rotbäckchen-Werbesprüche

Der BGH enttäuscht die Verbraucherschützer: Der Rotbäckchen-Hersteller Rabenhorst ist mit seiner Werbung für eine Saftsorte nicht zu weit gegangen, so das Urteil.

Getränke-Hersteller Rabenhorst ist bei der Werbung für seinen Rotbäckchen-Saft "Lernstark" nicht über das Ziel hinausgeschossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte die Angaben auf dem Etikett der Sorte. Diese verstoßen demnach nicht gegen europäisches Recht. Eine Begründung veröffentlicht das Gericht am Donnerstag zunächst nicht. (Az.: I ZR 222/13).

Damit scheiterte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einer Klage gegen Rabenhorst in letzter Instanz. Die Vorinstanzen hatten den Fall noch anders beurteilt und den Verbraucherschützern recht gegeben. Die Verbraucherschützer warfen dem Safthersteller einen Verstoß gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben (Health-Claims) vor. 

So sah das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz 2013 in der Kombination der Abbildung eines Mädchenkopfes (blonde Haare, rote Bäckchen, blaues Kopftuch) mit den Angaben "Lernstark" sowie "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" einen Verstoß gegen die europäischen Regeln zum Verbraucherschutz. Dagegen war Rabenhorst in Revision gegangen.

Die sogenannte Health-Claims-Verordnung gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten, also auch für Deutschland. Sie regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten und nicht zugelassenen Angaben geschützt werden. Bei der Entwicklung und Gesundheit von Kindern ist die Verordnung besonders streng.


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