Und zum anderen die Missbrauchsaufsicht. Hier stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Nicht jedes große oder wirtschaftlich bedeutende Unternehmen ist auch marktbeherrschend im Sinne des Kartellrechts. Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen strengeren Pflichten als Unternehmen in einem funktionierenden wettbewerblichen Umfeld. Sie dürfen beispielsweise nicht Kunden oder Lieferanten diskriminieren oder ausnutzen und keine missbräuchlich überhöhten Preise oder unangemessene Vertragskonditionen verlangen.

Derzeit führt das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch. Lässt sich ein marktbeherrschendes Unternehmen als Voraussetzung für die Nutzung seines Dienstes einen umfangreichen Spielraum bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten einräumen, kann das als "Konditionenmissbrauch" von den Kartellbehörden verfolgt werden.

Der Konditionenmissbrauch ist ein Unterfall des Ausbeutungsmissbrauchs. Dieser soll die Marktgegenseite vor Ausbeutung durch das marktbeherrschende Unternehmen schützen. Eine Ausbeutung kann durch das Fordern von überhöhten Preisen (Preishöhenmissbrauch) oder von unangemessenen Konditionen (Konditionenmissbrauch) erfolgen.


Autor:

Rolf Schröter
Rolf Schröter

Als Leiter des Marketing-Ressorts der W&V und neugieriger Kurpfälzer interessiert sich Rolf Schröter prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders mag er, was mit Design und Auto zu tun hat.