Verdacht auf illegale Absprachen :
Deutsche Autobauer im Visier des Kartellamts

VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in Sachen Diesel und zu anderen Themen abgesprochen haben. Ein Mega-Kartellverfahren droht.

Text: W&V Redaktion

Offenbar gab es inbesondere Absprachen beim Diesel-Zusatz AdBlue.
Offenbar gab es inbesondere Absprachen beim Diesel-Zusatz AdBlue.

Deutsche Autobauer sollen illegale Absprachengetroffen haben. Eine Bericht des "Spiegel" zufolge haben sich Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt.

Trifft dies zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. So könnten etwa Preise künstlich hoch gehalten werden.  Die Unternehmen wollten sich zu den Vorwürfen bisher nicht näher äußern, Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Der "Spiegel" stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den Volkswagen auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt.

Das Bundeskartellamt erklärte mit Blick auf den Bericht: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Die EU-Kommission in Brüssel sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem angeblichen
VW-Schriftsatz: "Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab."

Absprachen beim Diesel? Darum geht es

Der Vorwurf wiegt schwer. Mehr als 200 Mitarbeiter der Autobauer sollen sich seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb behindert haben.

Auch für die weitere Aufarbeitung des Abgas-Skandals bei VW und die Debatte um die Zukunft des Diesels allgemein drohen die Recherchen zu einer Belastung zu werden. Denn bei den angeblichen Absprachen soll
es unter anderem um die Technik zur Reinigung von Diesel-Abgasen gegangen sein - und um die Festlegung auf kleinere, aber billigere Tanks für das Mittel AdBlue. Dies ist eine Substanz, mit deren Hilfe gefährliche Stickoxide in Wasser und Stickstoff aufgespalten werden.

Laut "Handelsblatt" findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Präsentation von Audi namens "Clean Diesel Strategie". Darin sei 2010 von einem "Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene" die Rede. Es betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.

Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem "Spiegel" zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im Sommer 2016 Büros von Autobauern und Zulieferern
durchsucht.

Kartellverfahren haben zu Millionenstrafen in verschiedenen Branchen geführt. Zementhersteller, Brauereien oder Wurstfabrikanten wurden zur Kasse gebeten. Auch die Autobranche stand schon im Fokus. Der Ex-Chef der Monopolkomission, Justus Haucap, erwartet für den Fall eines großen Autokartells hohe Bußen. Der "Welt" sagte er, damit sei "auch wegen des sehr langen Zeitraums von rund 20 Jahren" zu rechnen.

Kritik an den Autobauern

Unabhängig von der noch fehlenden Bestätigung für den genauen Inhalt der Ermittlungen gab es bereits heftige Kritik an den Autobauern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) meinte zu dem Verdacht: "Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen."

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält den Kartellverdacht für eine bedrohliche Entwicklung. "Es ist so, dass sich Autobauer und Ingenieure natürlich immer austauschen über Technologien", sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen der dpa. Wenn aber etwa vereinbart werde, das Verhalten bei Grenzwerten zu Umweltauflagen abzustimmen, wäre das für die deutsche Autoindustrie, "aber auch für die Politik in Berlin und in Brüssel der Super-GAU, ein Erdrutsch".

VW-Chef Matthias Müller forderte derweil eine bundesweite Lösung im Streit um Diesel-Fahrverbote. Hierzu ist am 2. August eine Spitzenrunde in Berlin geplant. VW-Konzernchef Müller räumte in der "Rheinischen Post" ein, dass beim Diesel große Verunsicherung herrsche. "Das spüren wir auch an den Diesel-Bestellungen, die merklich zurückgegangen sind."

Bundesverbraucherminister Heiko Maas sieht hier die Autobauer in der Pflicht. "Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte der SPD-Politiker der dpa. "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist." (dpa)


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