Bundeskartellamt :
Doch keine Verbraucherschutzbehörde

Das Bundeskartellamt sollte eine Verbraucherschutzbehörde werden. Das ist vom Tisch. CDU und CSU waren dagegen.

Text: Rolf Schröter

Ohne Krallen: Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde
Ohne Krallen: Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde

SPD und Grüne wollten das Bundeskartellamt eigentlich zu einer schlagkräftigen Verbraucherschutzbehörde ausbauen. Das ist nun vom Tisch, berichten Tagesspiegel und Süddeutsche Zeitung.

Die SPD wollte, dass die Bonner Ermittlungen durchführen, Unternehmen Auflagen machen und Bußgelder verhängen können. Auch ein Bürgertelefon stand auf der Wunschliste. Doch die Union hat diese Pläne zusammengestrichen. Künftig soll das Kartellamt an Verbraucherschutzverfahren vor Gericht teilnehmen können, Stellungnahmen einbringen, Analysen erstellen und Informationen einholen.

Mit anderen Worten: Die Union hat einen zahnlosen Papiertiger gefaltet.

Die Union sieht das anders. "Das ist ein Fortschritt", sagte der Unions-Berichterstatter Matthias Heider dem Tagesspiegel.


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Rolf Schröter
Rolf Schröter

Als Leiter des Marketing-Ressorts der W&V und neugieriger Kurpfälzer interessiert sich Rolf Schröter prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders mag er, was mit Design und Auto zu tun hat.