Störerhaftung :
Endlich! Das WLAN-Gesetz ist durch

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat das so genannte WLAN-Gesetz gebilligt. Bald dürfte es mehr Hotspots geben.

Text: Rolf Schröter

WLAN für Alle!
WLAN für Alle!

Der Bundesrat hat heute das "Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" gebilligt. Das so genannte WLAN-Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

"Was lange währt, wird endlich gut", sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. "Es ist ein echter Fortschritt für Deutschland, dass von nun an mehr öffentliche WLAN-Hotspots angeboten werden können – rechtssicher und ohne Zugangsbeschränkungen".

Die Folge: Bald wird man an viel mehr Orten unkompliziert ins Internet kommen, etwa im Einzelhandel, an Flughäfen, in Cafés, Hotels, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Vielleicht erhalten auch PoS-Marketingthemen wie Beacons neuen Schub.

Was der Händler wissen sollte

Für WLAN-Betreiber bedeutet das neue Gesetz, dass sie kein Risiko mehr eingehen. Auch bei einem offenen WLAN setzt sich der Betreiber nicht wie bisher dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei muss er sein WLAN weder verschlüsseln, noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden. Für stationäre Händler könnte der Wegfall der Störerhaftung neue Möglichkeiten eröffnen, mit Kunden über deren Smartphones in Kontakt zu treten.

Geistiges Eigentum bleibt aber weiterhin geschützt. Ein Rechteinhaber kann zum Beispiel verlangen, dass ein WLAN-Betreiber einzelne konkret benannte Internetseiten sperrt, wenn ein Nutzer über diese Seite bereits urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat und diese Rechtsverletzung nur über eine Sperrung abgestellt werden kann. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür aber nicht in Rechnung gestellt werden.


Autor:

Rolf Schröter
Rolf Schröter

Als Leiter des Marketing-Ressorts der W&V und neugieriger Kurpfälzer interessiert sich Rolf Schröter prinzipiell für alles Mögliche. Ganz besonders mag er, was mit Design und Auto zu tun hat.